Große Koalition der Verkehrsminister

■ Auch Sozialdemokraten finden Krauses Straßenpläne gut

Hannover (taz) — Auf der Länderverkehrsministerkonferenz in Hannover haben die Konzepte des Bundesministers Günther Krause weitgehende Zustimmung bei seinen mehrheitlich sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern gefunden. Krauses Entwurf eines „Ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplans“, der bis zum Jahre 2010 vordringliche Investitionen für Schienenwege, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen in Höhe von 414 Milliarden DM vorsieht, begrüßte die Verkehrsministerkonferenz gestern als „einen ersten Schritt einer umweltgerechten Verkehrspolitik“.

Die Länderminister hatten selbst mehrere tausend Kilometer Autobahn für den Plan angemeldet — wesentlich mehr, als der Bund finanzieren kann und will. Vom auf vergangenen Verkehrsministerkonferenzen vollmundig verkündeten Ziel der Verkehrsvermeidung war keine Rede mehr.

Als deutliche Trendänderung werteten die Länderminister aber, daß in dem Entwurf der Anteil der Investitionen für das Schienennetz dem Verkehrswegeplan 1985 um 11,2 Prozentpunkte erhöht und damit erstmals über dem Anteil für die Bundesfernstraßen liegt. Als nicht ausreichend kritisierten die Länderminister aber den Finanzrahmen des Entwurfes und forderten, einen höheren Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen zweckgebunden für Verkehrswege einzusetzen.

Auch Krauses Pläne zur privaten Finanzierung von Bundesfernstraßen lehnten die Länderverkehrsminister gestern in Hannover nicht mehr rundweg ab. Die entsprechenden Pilotprojekte in Baden-Württemberg und Bayern sollten weiterentwickelt werden, beschloß die Ministerrunde. Allerdings käme eine private Finanzierung von Straßen nur ergänzend in Betracht, da sie ohne die Einführung von Benutzergebühren die öffentliche Hand stets mehr belaste als eine Finanzierung aus dem Haushalt. Die Verkehrsminister begrüßten Krauses Privatstraßenideen jedoch als „Bemühungen, Baumaßnahmen schneller zu realisieren, als es der derzeitigen Mittelerwartung entspricht“. ü.o.