■ NACHGEFRAGT: Plant Jäger eine "Orgie in Beton"
Der Senator für Wirtschaft und überregionalen Verkehr, Claus Jäger (FDP), hat seine Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan nach Bonn gegeben. Diese umfangreichen Planungen haben heftige Reaktionen beim grünen Ampelpartner ausgelöst. Der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg fand starke Worte: „Wenn alle Pläne des Wirtschaftssenators verwirklicht werden, feiert Bremen eine Orgie in Beton.“
taz: Dieter Mützelburg wirft Ihnen vor, mit Ihren Straßenbauplanungen verließen Sie den Geist der Koalitionsvereinbarung. Was sagen Sie dazu?
Claus Jäger: Das halte ich für völlig falsch. Ich kann das nur so erklären, daß Herr Mützelburg die Anmeldungen im Detail nicht kennt. Im Bereich Straßenanbindung haben wir beispielsweise mit der höchsten Priorität den Bau der A281 beantragt. Das entspricht auf Punkt und Komma dem Koalitonsvertrag. Die Anmeldung für den sechsspurigen Ausbau zwischen Freihäfen und Verteilerkreis Bremen-Nord ist, wie Herr Mützelburg weiß, eine Altanmeldung. Für uns steht das nicht an, aber jedermann weiß, daß man auch solche Projekte braucht, damit man andere dringlichere Projekte wie die A281 realisieren kann.
Und die Verlängerung der B74?
Die ist in den Koalitionsvereinbarungen offengeblieben.
Sie ist aber bei den Anmeldungen dabei.
Es handelt sich auch hier um eine Straße, die seit Jahren angemeldet ist, für die ein Planfeststellungsverfahren läuft. Das ist überhaupt keine Neuanmeldung. Ich halte sie für dringend erforderlich, aber hier gibt es in den Koalitionsvereinbarungen eine offene Stelle. Das weiß Herr Mützelburg, und insofern muß er da überhaupt keine Bedenken anmelden.
Dazu kritisiert Mützelburg die „zahlreichen Planungen für Parkplätze in und um die Bremer Innenstadt“. Das sei die Fortsetzung der Politik von vorgestern.
Das ist natürlich völlig daneben. Niemand plant zusätzliche Parkplätze in der Bremer Innenstadt, sondern es sind konkrete Projekte in der Diskussion — wie das Katharinaprojekt —, die zur Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt führen. Das ist im Sinne der Koalitionsvereinbarungen, Parkraum zu beseitigen.
Zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt über den jetzigen Stand hinaus sind abwegig. Die plant keiner, jedenfalls ich nicht. Und außerhalb der Innenstadt im Bereich des Bahnhofs Alternativen für die Parkplätze in der Innenstadt mit Park&Ride zu suchen, das halte ich für geradezu im Sinne der Koalitionsvereinbarungen. J.G.
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