Attraktiv wie eine Neonlampe

■ Von Weizsäckers neue Vorschläge zur Parteienfinanzierungs-Kommission

Attraktiv wie eine Neonlampe Von Weizsäckers neue Vorschläge zur Parteienfinanzierungs-Kommission

Die Zusammensetzung der vom Bundespräsidenten berufenen Kommission zur Neuregelung der Parteienfinanzierung ist ein schlechter Witz. Sie symbolisiert keineswegs den so dringend erforderlichen Neuanfang, sondern strahlt die Attraktivität einer Neonlampe aus. So wird die Kommission kaum in der Lage sein, die Parteienfinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Fünf peinliche Mängel:

—Der Kommission gehören sieben Männer, aber keine einzige Frau an. Selbst wenn man dem Grundsatz einer angemessenen Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen nicht anhängt, so handelt es sich hier doch um ein geradezu katastrophales Mißverhältnis, das nicht hinnehmbar ist.

—Der Kommission gehören überwiegend Sachverständige an, die sich im Umfeld der bundesdeutschen Parteien und Großorganisationen bewegen beziehungsweise bewegt haben. Sachverstand abseits des Zentrums des Parteienstaats — etwa von freien Initiativen — ist nicht vertreten.

—Der Kommission gehören ausschließlich (ehemalige oder aktive) Spitzenverdiener mit überdurchschnittlicher Versorgung an. Dabei sind es doch gerade die finanziellen und wirtschaftlichen Maßstäbe, die in der bisherigen Praxis der Parteienfinanzierung verrutscht sind. In der Kommission müßte auch solcher Sachverstand versammelt werden, der sich nicht auf dem festen Sockel der Spitzenversorgung, sondern vor dem Hintergrund eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten bildete.

—Der Kommission gehören ausschließlich Sachverständige aus den alten Bundesländern an. Angemessen und notwendig wäre es, auch Menschen aus den neuen Bundesländern zu berufen.

—Der Kommission gehören fast ausnahmslos nur Juristen an. Um die Parteienfinanzierung solide neu zu regeln, ist juristische Kompetenz zwar notwendig, aber keineswegs hinreichend. Die Sicht der Rechtsgelehrten ist doch zu verengt, um alles gesellschaftlich Wesentliche zu bündeln.

Ich bestreite nicht die Kompetenz der einzelnen Kommissionsmitglieder, aber ich bemängele deren uniforme Mischung, die der Sache keine Farbe gibt.

Daß der Bundespräsident den ausgewiesenen Kritiker der Parteienselbstbedienung, Hans Herbert von Arnim, berufen hat, ist gewiß verdienstvoll, doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Parteienkritiker adelt noch keine Kommission. Michael Vesper