: Brüsseler Töpfe
Um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EG abzubauen, wurde 1975 der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ins Leben gerufen. Daneben gibt es noch den Sozialfonds, mit dem die Arbeitslosigkeit in der EG bekämpft werden soll, und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Mehrheitlich fließen die Gelder dieser sogenannten Strukturfonds nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch nach Großbritannien und Bremen sowie seit der Vereinigung in die neuen Bundesländer. Allein Ost-Berlin wird im kommenden Jahr eine Milliarde Mark aus den EG-Strukturfonds erhalten. Die Zuschüsse müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden. Nettozahler sind in erster Linie Deutschland, Großbritannien, die Benelux-Staaten und Dänemark. Bei Italien und Frankreich halten sich Ein-und Auszahlungen die Waage.
Zur Zeit stehen für die innergemeinschaftliche Entwicklungspolitik knappe 40 Milliarden DM zur Verfügung. Auf dem jüngsten EG- Gipfel in Lissabon sollte auf Drängen vor allem der spanischen Regierung eine weitere Verdoppelung der Strukturfondsmittel beschlossen werden, eine Entscheidung wurde jedoch auf das kommende Treffen in Edinburgh vertagt. Dort soll auch die finanzielle Ausstattung des letzten Dezember in Maastricht beschlossenen „Kohäsionsfonds“ festgelegt werden. Damit sollen ausschließlich Verkehrs- und Umweltprojekte gefördert werden.
Die Aussichten für eine Erhöhung stehen aber auch Ende des Jahres nicht gut: Dann wird die britische Regierung, die strikt gegen eine Erhöhung ist, die EG anführen. Anfang nächsten Jahres ist dann die dänische Regierung an der Reihe, von der nach der Niederlage im Referendum zu den Maastrichter Verträgen wohl kaum eine Initiative zur dort festgelegten Aufstockung der innergemeinschaftlichen Entwicklungshilfe zu erwarten sein wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
