: Leichtere Einbürgerung verlangt
■ Die Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen warnt vor „Zwei-Klassen-Ausländer-Gesellschaft“
Bonn (epd) — Für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern hat sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), ausgesprochen. Bei der Vorstellung von Daten zur Situation von Ausländern sagte sie gestern in Bonn, jeder zweite der knapp sechs Millionen Ausländer in Deutschland lebe bereits länger als 15 Jahre hier. Zwei Drittel der Ausländerkinder seien in Deutschland geboren. Angesichts dieser Entwicklung sei eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes notwendig.
In Deutschland geborene Ausländer sollten einen Anspruch erhalten, Deutsche zu werden, so die FDP- Politikerin. Zudem sei entgegen der bisherigen Praxis in größerem Maße die doppelte Staatsbürgerschaft hinzunehmen. Ferner sollte die Einbürgerung nach den Worten der Ausländerbeauftragten mit weniger Kosten als bisher verbunden sein.
Als unbefriedigend und verbesserungsfähig wertete die Bundestagsabgeordnete die aufenthaltsrechtliche Situation der Ausländer. Nur knapp zwei Fünftel verfügten über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach einem Verbleib von fünf Jahren erteilt wird. Lediglich ein Fünftel hat eine Aufenthaltsberechtigung, die einen achtjährigen Aufenthalt voraussetzt und vor Abschiebung weitgehend schützt sowie die Arbeitserlaubnis überflüssig macht. Verantwortlich für das Mißverhältnis zwischen Aufenthaltsdauer und -status sind nach Darstellung von Schmalz-Jacobsen die hohen Eingangsvoraussetzungen sowie unzureichende Information. Ein „verfestigter Aufenthaltsstatus“ sei Grundbedingung für eine erfolgreiche Integration.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß nur 25 Prozent der Ausländer aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) kommen, warnte die Beauftragte vor einer „Zwei-Klassen- Ausländer-Gesellschaft“ in der Bundesrepublik. Eine Ratifizierung des „Maastrichter Vertrages“ habe zur Folge, daß nur die EG-Ausländer in Deutschland bei Kommunal- und Europawahlen mitentscheiden könnten.
Eine weitgehend positive Bilanz zog die Ausländerbeauftragte zur wirtschaftlichen Integration. Mit mehr als zwei Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländern sei seit 1980 ein Höchststand erreicht worden. Von der Gesamtzahl der Beschäftigten sind acht Prozent Ausländer.
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