: Rabin übersteht Mißtrauensvotum
Tel Aviv (taz/dpa) — Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Jitzhak Rabin hat am späten Montag nachmittag das erste Mißtrauensvotum aus der Knesset überstanden. Die fünf rechten Oppositionsparteien Likud, Tsomet, Moledet, Vereinigte Thora-Judaismus und die Nationalreligiösen, hatten den Antrag eingebracht. Er richtete sich gegen die Einschränkung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Rabin habe sich darauf nur eingelassen, um dem Druck aus den USA nachzugeben. Der Ministerpräsident hielt dem entgegen, die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik seien aus innenpolitischen Gründen getroffen worden. 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 48 dafür.
Letzte Woche war mitgeteilt worden, daß die Regierung rund 6.500 in den besetzten Gebieten geplante Wohnungen nicht werde weiterbauen lassen. Dem stehen rund 10.000 Wohnungen gegenüber, die fertiggestellt werden sollen. Rabin betonte in der Debatte über den Mißtrauensantrag, seine Regierung habe nicht die Absicht, die „jüdischen Siedlungen auszutrocknen“. Sie fühle sich weiterhin für die „Sicherheit der jüdischen Bewohner in den besetzten Gebieten“ verantwortlich. Auch er sei gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.
Einen ähnlichen Tenor hatte die Erklärung des Wohnungsbauministers Benjamin Eliezer, als er am Wochenende einer Delegation aus Vertretern der Siedlerbewegung die neue Politik der Regierung erklärte. Unter ihnen war der Generaldirektor der Baugesellschaft der Gusch-Emunim (Religiös-Nationalistische Siedler) und der Vorstand des „Siedlerrates von Judäa und Samaria“. A.W.
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