: Harte Öko-Urteile in Frankreich
Hamburg (AFP) — Heftige Kritik an der französischen Justiz hat die deutsche Umweltorganisation Robin Wood geübt. Eine Sprecherin der Organisation erklärte am Donnerstag in Hamburg, das Verhalten der Justiz gegenüber demonstrierenden Umweltschützern nehme „dramatische Ausmaße“ an. So seien am Dienstag abend in Pau ein Franzose und fünf Deutsche unter Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Freiheitsberaubung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zwei Monate und 25 Tage seien zur Bewährung ausgesetzt, die Untersuchungshaft nicht angerechnet worden. „Die Öffentlichkeit wird in Frankreich sonst nur bei Prozessen gegen Terroristen ausgeschlossen“, sagte der Sprecher.
Die sechs Umweltschützer hatten gegen das Tunnelprojekt „Somport“ im Aspe-Tal (Pyrenäen) demonstriert, das laut Robin Wood „ohne die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Trassenführung und ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits im Bau ist.“ Die sechs Umweltschützer hätten am Montag zusammen mit weiteren 44 Demonstranten das Verwaltungsgebäude der Baubehörde in Pau gewaltfrei besetzt. Die Polizei hat bei der Räumung der Behörde nach Angaben von Robin Wood mehrere Demonstranten verletzt. Die Angeklagten seien in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. „Als der Richter den Saal betrat, hatten die Zuschauer ihn zu verlassen“, berichtete die Sprecherin. Als sie dieser Aufforderung nicht schnell genug nachgekommen seien, habe die Polizei den Saal gewaltsam geräumt.
Die Verteidigung habe Berufung gegen das „unglaubliche Urteil“ eingelegt. Bei Geringfügigkeiten erfolge in Frankreich hierauf die sofortige Freilassung der Inhaftierten. „Das Gericht erachtete diesen Fall aber nicht als geringfügig, und die sechs Angeklagten bleiben in Haft“, sagte die Robin-Wood-Sprecherin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
