Salz in SPD-Wunden

■ CDU-Bürgerschaftsfraktion will in den kommenden Monaten Wohnungspolitik und Stadtentwicklung zum Oppositions-Thema machen

will in den kommenden Monaten

Wohnungspolitik und Stadtentwicklung zum Oppositions-Thema machen

Kein Frontalangriff, sondern feines Bohren in den Wunden des Senats. Das nicht gerade üppig ausgestattete Oppositions-Besteck der CDU-Bürgerschaftsfraktion soll in den kommenden Monaten dort angesetzt werden, wo es der SPD- Stadtregierung am wehesten tut. Wohnungspolitik und Stadtentwicklung. Wie das gehen soll, erklärte gestern Fraktionschef Rolf Kruse nach einer Klausurtagung der 44 Unionsabgeordneten.

Natürlich Saga. Der von der FDP beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Geschäftsgebaren der städtischen Wohnungsbaugesellschaft soll sich nach dem Willen der Union nicht nur mit Billig-Mieten und Kungeleien bei der Wohnungsvergabe beschäftigen. Es darf schon etwas mehr sein, zum Beispiel eine Prüfung der Ursache für den schlechten baulichen Zustand vieler Saga- Häuser. Möglicherweise, vermutet Kruse, bezahlten ja nicht nur einige Saga-Mieter zuwenig Miete, sondern auch viele zu viel, weil sie den miesen Zustand ihrer Wohnung nicht mit einer Mietminderung kontern. Über die Aufgaben des Untersuchungsausschusses wird das Parlament in der kommenden Woche debattieren.

Auf die Tagesordnung will die Union in den kommenden Bürgerschaftssitzungen auch jenen Punkt bringen, den Kruses SPD-Kontrahent Günter Elste erst kürzlich endgültig abhaken wollte, um seiner Partei Ärger mit der Laubenpieper-Lobby zu ersparen: Wohnraum statt Kleingärten. Per Umfrage will die CDU vom Senat klären lassen, wieviele Kleingärtner überhaupt noch Wert auf die eigene Parzelle legen, und wer seinen zentrumsnahen Garten gegen einen am Stadtrand tauschen würde.

Weiteres Unions-Werkzeug zur Reparatur der Wohnungsnot: Eine Erhöhung der zinslosen Kredite für jene einkommensschwächeren Haushalte, die eine Eigentumswohnung kaufen wollen. Bisher können Familien, deren Bruttoeinkommen 4- bis 5000 Mark nicht übersteigt, 86400 Mark erhalten. Künftig sollen es 180000 Mark sein, wenn die Union sich durchsetzt.

Das allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, wie Rolf Kruse gestern noch einmal beklagte. Selbst wichtigste Themen würden von der SPD-Mehrheit vom Tisch gefegt, wenn sie von der CDU beantragt würden. So seien im vergangenen halben Jahr 32 von 55 CDU-Anträgen ohne Beratung abgeschmettert worden. Oppositionsleid.

Härtere Töne als Kruse hatte am Freitagabend der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer angeschlagen. Nicht in Richtung Senat, sondern in Richtung Asylbewerber. Fischer forderte eine Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber. uex