: CDU wandelt auf grünen Pfaden
■ Parteitag berät morgen über Rotation und Basisbeteiligung/ Parteiämter nur noch für acht Jahre?
Berlin. Am letzten Samstag mühte sich die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen vergeblich, die Rotation abzuschaffen. Morgen kommen 368 Delegierte zum Parteitag der CDU zusammen und werden unter anderem über die Einführung der Rotation beraten. Was die Grünen nach 13 Jahren über Bord werfen wollen, ist den Christdemokraten neuerdings ein probates Mittel, um der Parteienverdrossenheit den Kampf anzusagen. Mehr Basisdemokratie, heißt die Parole bei den Konservativen. Zukünftig soll der Landesvorsitzende nicht mehr nur vom Parteitag, sondern von allen Mitgliedern des Landesverbandes gewählt werden. Bei der Wahl der Kreisvorsitzenden soll ebenso Abschied vom Delegiertenprinzip genommen werden wie bei der Nominierung der Direktkandidaten für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus. In beiden Fällen werden alle Mitglieder um die Stimmabgabe gebeten. Diese Vorschläge wurden von einer Kommission zur Parteireform erarbeitet, in der, wie ihr Vorsitzender Jochen Feilcke gestern erklärte, mehr einfache Mitglieder als Funktionäre saßen. Aus gutem Grund, denn während Feilcke bislang bei ersteren große Zustimmung zu den Änderungsplänen verspürte, ist die Begeisterung bei letzteren eher gedämpft. Vor allem ein Vorschlag dürfte den Unmut der gestandenen Apparatschiks hervorrufen: Zukünftig sollen Parteiämter für einen Zeitraum von acht Jahren vergeben werden. Nach diesem Zeitlimit kommt nur noch zu Amt und Würden, wer mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wird.
Mit diesem Reformpaket will die CDU erste Konsequenzen aus dem politischen Tief ziehen, in dem sie sich seit ihrem Debakel bei den Bezirkswahlen im Mai befindet. Die Partei war damals auf 27 Prozent, im Ostteil der Stadt gar auf 14 Prozent gesunken. Mit diesem Ergebnis haben, nach Einschätzung des Treptower Kreisvorsitzenden Fritz Niedergesäß, »die den Hintern vollgekriegt«, die in den beiden Jahren seit der Vereinigung die Verantwortung hatten. Auch Bundessenator Peter Radunski sieht einen wesentlichen Grund für den schlechten Stand seiner Partei in der Bundespolitik. Deshalb solle sich der Berliner Landesverband zukünftig stärker in der Bundes-CDU engagieren. Im Vordergrund der Landespolitik will Radunski die Themen Arbeit, Wohnen und innere Sicherheit stellen. Beide Spitzenpolitiker begrüßen die Strukturreformvorschläge der Feilcke- Kommission, aus denen, nach Radunskis Einschätzung, »eine ganz andere CDU« herauskommen werde. Allerdings bezweifelt er, daß damit bereits auch der schwache Stand der CDU im Osten erklärt ist. Dort stecke, so die Niedergesäß-Diagnose, noch immer das Bild der »Adenauer-CDU, der Partei der Kapitalisten, in den Köpfen«. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
