: Gauck-Behörde verklagt
■ Staatsanwaltschaft will Stasi-Akten
Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat Klage gegen die Gauck-Behörde eingelegt, um die Herausgabe von Stasi-Akten durchzusetzen. Seine Behörde wolle nicht länger hinnehmen, so Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, daß die Behörde erst prüfe, ob die angeforderten Akten für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft erforderlich seien. Auch das bislang von der Behörde praktizierte Verfahren bei Anfragen seiner Ermittler dauere zu lange. Zunächst müßten die Staatsanwälte die Akten in der Gauck-Behörde durcharbeiten, um einen Auskunftsanspruch vorzubereiten. Dies sei nicht zumutbar. Hintergrund der Klage ist ein Rechtsstreit anläßlich eines Ermittlungsverfahrens gegen einen mutmaßlichen Agenten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte Originalunterlagen aus zehn Aktenbände haben, die die Gauck- Behörde nicht herausrückte. Ihr Sprecher David Gill sagte dazu, daß seine Behörde keinesfalls den Verwendungszweck der angeforderten Unterlagen untersuchen würde. Allerdings müßte die Staatsanwaltschaft darlegen, warum sie eine konkrete Akte benötige. Eine pauschale Anforderung von ganzen Bänden sei nach dem Gesetz nicht zulässig. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
