Landtag will Rechtsradikalismus beraten

Den zunehmenden Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik will Landtagspräsident Horst Milde (SPD) zum Thema einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags machen. Am 30. Januar 1993, dem 60. Jahrestag des Siegs der Nationalsozialisten bei den Reichstagswahlen, sollen nach dem Willen Mildes in einer Sitzung der Parlamentarier parteiübergreifend wirksame Ideen und Konzepte gegen den Rechtsradikalismus entwickelt werden.

Die Auseinandersetzungen um die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Gewaltätigkeiten gegen Ausländer spielen auch an allen drei Tagen im regulären Hannoveraner Landtag eine Rolle. Die FDP fordert eine Zusammenlegung der Asyl-und Ausländerpolitischen Kompetenzen im Innenministerium sowie niedrigere soziale Leitungen für Asylbewerber. dpa