: Landtag will Rechtsradikalismus beraten
Den zunehmenden Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik will Landtagspräsident Horst Milde (SPD) zum Thema einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags machen. Am 30. Januar 1993, dem 60. Jahrestag des Siegs der Nationalsozialisten bei den Reichstagswahlen, sollen nach dem Willen Mildes in einer Sitzung der Parlamentarier parteiübergreifend wirksame Ideen und Konzepte gegen den Rechtsradikalismus entwickelt werden.
Die Auseinandersetzungen um die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Gewaltätigkeiten gegen Ausländer spielen auch an allen drei Tagen im regulären Hannoveraner Landtag eine Rolle. Die FDP fordert eine Zusammenlegung der Asyl-und Ausländerpolitischen Kompetenzen im Innenministerium sowie niedrigere soziale Leitungen für Asylbewerber. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
