: PDS-Fraktion bröckelt
■ Abgeordneter verläßt die Fraktion/ Drei weitere lassen Mitarbeit ruhen
Berlin. Die Auseinandersetzungen um die Stasi-Vergangenheit des zurückgetretenen PDS-Landesvorsitzenden André Brie haben in der Abgeordnetenhausfraktion der Partei einen Erosionsprozeß eingeleitet. Gestern erklärte der Abgeordnete Peter Dornberger, daß er aus der Fraktion austrete. Sein Mandat will er jedoch weiterhin behalten. Dornberger hatte als Parteiloser für die PDS kandidiert.
Er begründete seinen Schritt mit dem Verhalten Bries in der Auseinandersetzung um seine Stasi-Vergangenheit und kritisierte in diesem Zusammenhang auch den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi. Die Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch fand die Kritik an Brie zwar berechtigt, doch sei diese von Dornberger nur vorgeschoben, denn er warte schon lange auf eine Gelegenheit, um gehen zu können. Sie forderte ihn auf, sein Mandat zurückzugeben.
Die PDS mußte sich auf ihrer Fraktionssitzung noch mit weiteren Konsequenzen aus dem Fall Brie auseinandersetzen. Die Abgeordneten Harald Wolf, Marion Seelig und Steffen Zillich kündigten an, ihre Arbeit in den Ausschüssen einzustellen.
Wie Zillich gegenüber der taz erklärte, werden die drei nicht mehr im Namen der PDS sprechen, weil die Partei die von ihr selbst geforderte offene und öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Frage gestellt habe. Sie habe damit ihrem eigenen Anspruch auf Erneuerung nicht entsprochen. Die drei Abgeordneten wollen ihr weiteres Vorgehen vom Verlauf des Sonderparteitages im Dezember abhängig machen. Unterdessen wird die Lage der PDS immer schwieriger. Die übrigen Fraktionen setzen die PDS erheblich unter Druck, weil sie sich nicht von ihren beiden Stasi-belasteten Abgeordneten Wolfgang Girnus und Dagmar Pohle trennen will. Beiden war vom Ehrenrat die Niederlegung des Mandates empfohlen worden. Vom Abgeordnetenhaus werden nun alle rechtlich zulässigen Schritte geprüft, die beiden und ihre Fraktion zu den entsprechenden Konsequenzen zu bewegen. Unter anderem wird erwogen, Pohle und Girnus ihrer Ämter in den Kuratorien von FU, TU und FHSS zu entheben.
Des weiteren wird sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in einer aktuellen Stunde ausschließlich der Mißachtung des Ehrenratsbeschlusses durch die PDS- Fraktion widmen. Darüber hinaus müssen sich drei weitere PDS-Abgeordnete in den kommenden Wochen einem Untersuchungsausschuß stellen. dr
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