: AFG-Novelle gestoppt
■ Bundesrat gegen Kürzungspaket bei der Arbeitsförderung
Bonn (dpa) — Der Bundesrat hat das Milliarden-Sparpaket von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) zur Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit beschloß die Ländervertretung am Freitag, gegen die umstrittene Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Zu Beginn der Sitzung hatte Oskar Lafontaine, neuer Präsident der Ländervertretung, in seiner Antrittsrede die Bundesregierung zum Kassensturz aufgefordert, um Klarheit über die Lage der Staatsfinanzen zu schaffen.
Mit der AFG-Novelle, die drastische Kürzungen bei den Leistungen für Aussiedler und der Arbeitsförderung vorsieht, soll die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit um insgesamt sieben Milliarden Mark entlastet und ein entsprechender Bundeszuschuß überflüssig werden. Die von den Ländern mit verschiedenen Mehrheiten zurückgewiesenen Sparmaßnahmen haben ein Volumen von etwa drei Milliarden Mark.
Arbeitsminister Norbert Blüm hatte die Länder leidenschaftlich vor einer Ablehnung gewarnt. Er sprach von der Gefahr, daß man am 1.Januar vor einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt der Bundesanstalt stehe. Die SPD sprach hingegen von einem „Kahlschlag“ durch den die Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft werde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
