: Sanierung: „Das Alle-Manns-Manöver“
■ Bürgerschaft steht hinter dem Bremer Sanierungsprogramm / „Steiniger Weg“
Nie war so viel Zustimmung wie gestern. SPD, CDU, FDP und Grüne (mit einer Enthaltung) stellten sich gestern hinter das Sanierungsprogramm des Senats. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von allen vier Fraktionen, federführend von Bürgermeister Wedemeier zu Papier gebracht, wurde von den vier Fraktionen verabschiedet.
Dagegen wetterte die DVU. Die sprach von „ideologisch verbohrten Traumtänzern“, die das Programm auf den Plan gebracht hätten, da wolle sich die DVU „nicht die Finger schmutzig machen.“ Das DVU-Programm: „Scheinasylanten auf Diät setzen.“ Auch der grüne Walter Ruffler sprach gegen das Programm, freilich aus anderen Gründen als seine Vorredner: Der drastische Sparkurs treffe die sozial Schwachen, das Programm verursache sozialen Sprengstoff und setze auf „ungebrochenes Wirtschaftswachstum.“ Ruffler enthielt sich bei der Abstimmung.
Er mache einen Fehler, hielt ihm Finanzsenator Volker Kröning (SPD) vor. Die Risiken für Bremen würden nicht durch das Sanierungsprogramm produziert, sondern sie gefährdeten das Sanierungsprogramm. „Wir haben eine Wahl, aber keine Alternative. Wir können abtreten und die dinge anderen überlassen.“ Der Senat habe sich als handlungsfähig erwiesen, als er auf den Nachtragshaushalt für die fällige Sozialhilfe in Höhe von 50 Millionen zum „rigidesten Mittel gegriffen“ habe, „Zur Bewirtschaftung der kosmumptiven Mittel.“
Bürgermeister Klaus Wedemeier griff bis auf den „Selbstbehauptungswillen unter Kaisen“ zurück, um die politische Eigenständigkeit Bremens zu beschwören. „Glaube niemand, daß es uns in einem Nordwest-Staat besser gehen würde. Im Gegenteil, die Schulden würden bleiben, das Geld würde knapper.“ Das Ziel, die Steuerzinsquote von derzeit 25 auf 13,7 % (Länderdurchschnitt) zu drücken, könne nur mit drastischen Sparmaßnahmen erreicht werden. Mit 735 Millionen Mark aus dem Nachteilsausgleich von Bonn und dem WAP III „werde das Steuer noch einmal herumgerissen“, betonte Wedemeier, der sich kämpferisch gab: Wir haben einen steinigen Weg vor uns, ein alle-Manns-Manöver.“ mad
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