: Kein Geld für Bremen im Haushalt
■ Bremen und Saarland scheitern beim Antrag auf Haushaltsposten
Bremen muß vorerst weiter in die Röhre gucken. Die für 1993 vom Bundesrat beschlossene Soforthilfe blieb jetzt im Haushaltsausschuß des Bundestages auf der Strecke. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe in einem Brief an Finanzsenator Volker Kröning mitteilte, ist für das Jahr 1993 im Haushalt noch kein Posten für die Sanierung des Bundeslandes Bremen eingerichtet worden.
Das Bundesverfassungsgerichthatte den Bund aufgefordert, „sich unverzüglich über die Wege klar zu werden, auf denen die alle Glieder des Bundes treffende Hilfeleistungspflicht verwirklicht werden soll, und dann die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.“ Die beiden Länder Bremen und Saarland hatten dementsprechend einen Antrag eingebracht, einen Haushaltstitel formal — ohne eine Summe zu nennen — einzurichten. Der Antrag ist abgeschmettert worden. Hintergrund: Finanzminister Waigel will sich für die Sanierung der ärmsten alten Bundesländer nicht festnageln lassen ohne eine Neuregelung beim Länderfinanzausgleich. Der soll spätestens 1995 in Kraft treten.
Schmerzlich zu spüren bekam in Bremen auch Bausenatorin Eva-Maria Lemke- Schulte den langen Arm des Haushaltsausschusses in Bonn. Die Finanzpolitiker strichen ihr die Städtebauförderung. Das Geld kommt seit den 60er Jahren regelmäßig aufs Konto und wurde zuletzt vor allem für die Nachbesserung von Großwohn-Anlagen verwendet. taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
