: Kein Geld für Bremen im Haushalt
■ Bremen und Saarland scheitern beim Antrag auf Haushaltsposten
Bremen muß vorerst weiter in die Röhre gucken. Die für 1993 vom Bundesrat beschlossene Soforthilfe blieb jetzt im Haushaltsausschuß des Bundestages auf der Strecke. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe in einem Brief an Finanzsenator Volker Kröning mitteilte, ist für das Jahr 1993 im Haushalt noch kein Posten für die Sanierung des Bundeslandes Bremen eingerichtet worden.
Das Bundesverfassungsgerichthatte den Bund aufgefordert, „sich unverzüglich über die Wege klar zu werden, auf denen die alle Glieder des Bundes treffende Hilfeleistungspflicht verwirklicht werden soll, und dann die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.“ Die beiden Länder Bremen und Saarland hatten dementsprechend einen Antrag eingebracht, einen Haushaltstitel formal — ohne eine Summe zu nennen — einzurichten. Der Antrag ist abgeschmettert worden. Hintergrund: Finanzminister Waigel will sich für die Sanierung der ärmsten alten Bundesländer nicht festnageln lassen ohne eine Neuregelung beim Länderfinanzausgleich. Der soll spätestens 1995 in Kraft treten.
Schmerzlich zu spüren bekam in Bremen auch Bausenatorin Eva-Maria Lemke- Schulte den langen Arm des Haushaltsausschusses in Bonn. Die Finanzpolitiker strichen ihr die Städtebauförderung. Das Geld kommt seit den 60er Jahren regelmäßig aufs Konto und wurde zuletzt vor allem für die Nachbesserung von Großwohn-Anlagen verwendet. taz
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