■ Überwachung: „Elektronische Mauer“
Bonn (dpa) – Unterschiedliche Reaktionen haben die Pläne von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) ausgelöst, die deutsche Ostgrenze mit Infrarot- und Radar-Technik zu überwachen, um illegale Zuwanderer und Schlepperbanden abzufangen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin sagte im Saarländischen Rundfunk, solche Pläne seien mit dem Asylkompromiß von Koalition und SPD nicht vereinbar. „Daß man Flüchtlinge als Feinde behandelt und sie auch noch durch den Einsatz militärischer Anlagen in der Öffentlichkeit so hinstellt, das hat die SPD nicht mitgetragen. Das steht im Papier nicht drin.“ Auch sei die Wirkung einer solchen „elektronischen Mauer“ fraglich. Die brandenburgische Landesregierung hingegen erhofft sich vom Einsatz dieser Überwachungsgeräte an der Odergrenze einen Rückgang der illegalen Zuwanderer.
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