: Mieter werden informiert
Baubehörde weist Bezirke an: ■ Umwandlungs-Betroffene sofort warnen
Die Zeit der Geheimniskrämerei ist vorbei. MieterInnen, deren Wohnungen von der Umwandlung in Eigentum bedroht sind, werden zukünftig von den zuständigen bezirklichen Bauprüfabteilungen informiert, sowie dort die für die Umwandlung notwendige Abgeschlossenheitserklärung von den Eigentümern beantragt worden ist. Das geht aus einer alle Bezirke bindenden fachlichen Weisung der Baubehörde hervor, die bis Ende Januar mit allen Behörden und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden und anschließend den Bauprüfern der sieben hanseatischen Bezirke zugehen soll.
Bislang erhielten MieterInnen selbst auf Anfrage von der Verwaltung nur selten Informationen darüber, ob ihr Vermieter eine Abgeschlossenheitserklärung beantragt, das Umwandlungs-Verfahren damit eingeleitet hat. Der Grund für das große Behörden-Schweigen: Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader hatte Bedenken gegen eine offene Informierung der Mieter geäußert. Nur wenn für die Verwaltungstätigkeit erforderlich, hatte Schrader argumentiert, dürften die bezirklichen Bauprüfer solche Daten an die Betroffenen herausrücken.
Da die für die Erteilung der Abgeschlossenheitserklärung benötigte Besichtigung der umwandlungsbedrohten Wohnungen durchaus eine Verwaltungstätigkeit darstellt, gab Schrader nun grünes Licht für eine schnelle Mieterinformation. Ein entsprechendes Schreiben an die Baubehörde verließ bereits am 8. Dezember die Hamburger Datenschutzzentrale.
Bereits heute, so weiß Baubehördensprecher Thiede, setzen einige Bezirksämter die bislang nicht abgesegnete Weisung um, andere mauern noch. Bergedorfs Bürgermeisterin Christine Steinert betont: „Bei uns erfahren die Mieter schon lange sofort, wenn der Hauseigentümer die Abgeschlossenheit beantragt“. Voraussichtlich ab Februar soll das überall in Hamburg gelten. Viele Altbau-BewohnerInnen können dann ruhiger schlafen; ohne die Angst, die Umwandlung ihrer Bleibe könnte bevorstehen, ohne daß sie davon etwas mitbekommen haben. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
