■ Tag X: Dabei am 26. Mai!
Bonn (taz) – Das kulinarische Angebot ist spärlich. Gereicht wird ein Grundgesetz in Form von Salamischeibchen mit Deutschlandflagge. Man ahnt es schon: nicht um Eßbares handelt es sich, vielmehr um den traurig-zynischen Versuch, die Demontage des Grundgesetzes bildhaft zu machen. Zu dieser und anderen Aktionen lädt das „Netzwerk Friedenskooperative“ all jene ein, die die Änderung des Grundrechtsartikels auf Asyl nicht stillschweigend über sich – und vor allem die betroffenen Flüchtlinge – ergehen lassen wollen.
Termin für die geplanten Proteste ist der sogenannte „Tag X“, aller Voraussicht nach der 26. Mai. Denn die Fraktionen von Union, FDP und SPD haben sich nach langem Tauziehen auf ihren Fahrplan geeinigt, nach dem das neue Asylrecht am 1. Juli in Kraft treten kann. Am 26. Mai soll der Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung zustimmen, am 18. Juni dann soll der Bundesrat folgen.
Im geographischen Mittelpunkt des Geschehens, der Bonner Bannmeile, wird mit unterschiedlichen Aktionen noch einmal die Öffentlichkeit mobilisiert. So werden Bauchladenverkäufer das Grundgesetz in der Billigvariante zu 5.80 Mark verkaufen.
Weitere Vorhaben wollen die Veranstalter, unter ihnen das „Büro für notwendige Einmischung“ noch nicht kund tun. Dieses Stillschweigen ist zu verstehen, wenn man sich die jetzt schon einsetzende Hektik und Ängstlichkeit des Bonner Polizeipräsidenten vergegenwärtigt, der noch nicht einmal einen Gottesdienst innerhalb der Bannmeile in Blickkontakt zum Bundestag gewähren will: es könnten sich ja Steineschmeißer unter die Betenden mischen. Im Gedenken an Seiters geniale Erfindung der Infrarottechnik im Bereich der deutsch-polnischen-Grenze sollen auch in Bonn Infrarotanlagen gegen unbeliebte Politiker eingesetzt werden.
Wer weiteres über die Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten erfahren will, wähle 0228-692904. Es meldet sich da „Netzwerk Friedenskooperative“. ja
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