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CDU: Staatsanwaltschaft ist überfordert

Die Staatsanwaltschaft ist nach Auffassung der CDU mit der Bearbeitung von rund 800 Ermittlungsverfahren zur Vereinigungskriminalität „hoffnungslos überfordert“. Sollten die anhängigen Verfahren nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre erledigt werden können, drohe die Verjährung. „Dann müssen neun Milliarden Mark in den Wind geschrieben werden“, erklärte Winfried Werner, Sprecher der CDU im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses, gestern. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) müsse dringend für die Aufstockung der Abteilung für Wirtschaftskriminalität sorgen.

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