Zwei Gemeinden gegen den Strom

■ VKU stimmt Stromkompromiß für Ostdeutschland zu

Köln (dpa/taz) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern dem Stromkompromiß für die neuen Bundesländer offiziell zugestimmt. Dadurch will der Verband erreichen, daß die Gründung von Stadtwerken „mit eigener Stromsparte in den neuen Bundesländern endlich in Gang“ kommt und die anstehenden Investitionen beschleunigt werden.

Noch immer aber halten zwei Kommunen an der Verfassungsklage gegen die im August 1990 zwischen westdeutschen Stromkonzernen und dem damaligen DDR-Wirtschaftsministerium geschlossenen Stromverträge aufrecht. Sie akzeptieren den im Dezember 1992 zwischen VKU, dem Städtetag, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Treuhand und den Stromverbundunternehmen augehandelten Kompromiß nicht.

Der Kompromiß sieht vor, daß die örtlichen Stromvermögen kostenlos auf solche Gemeinden übertragen werden, in denen die Errichtung von Stadtwerken möglich ist. Im Gegenzug verzichten diese auf ihre gesetzlich zugesicherten Anteile (insgesamt bis zu 49 Prozent) an den ostdeutschen Regionalunternehmen. Die freiwerdenden Anteile könnten dann von den Kommunen ohne eigene Stadtwerke in Höhe ihrer Beteiligungsquote zusätzlich erworben werden. Der VKU rechnet damit, daß durchschnittlich 70 Prozent des Bedarfs von den Regionalunternehmen bezogen werden, die Eigenerzeugung von Strom in einigen Städten aber auch über 30 Prozent liegen könnte.

162 Städte und Gemeinden haben der Vereinbarung inzwischen zugestimmt. Nur Boizenburg an der Elbe will nach wie vor, daß die Richter mit den roten Roben die 1990 geschlossenen Verträge auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen. Bad Salzungen wartet noch die Erlaubnis der thüringischen Landesregierung ab, eigene Stadtwerke zu gründen; dann will es seine Klage zurückziehen zu wollen. aje