: Katerstimmung auf SPD-Klausur
■ Arbeitsfeld 1994 abgesteckt / Dittbrenner will Fraktionschef bleiben
Eine „offene Aussprache mit denen, die Probleme hatten“ und „Aufarbeitung dessen, was geschehen ist“: Das sind die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD von Freitag. Haben sich die Abweichler der Fraktion zu erkennen gegeben? „Ich gehöre nicht zu denen, die sich an den Spekulationen darüber beteiligen“, sagte Fraktionschef Claus Dittbrenner gestern.
Die Stimmung sei „vom Parteitag am Abend zuvor“ geprägt gewesen, erklärte Dittbrenner. Konkrete Beschlüsse habe die Fraktion nicht gefaßt, aber die Arbeitsfelder für 1994 abgesteckt. Darunter fallen die Themen soziale Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Innere Sicherheit.
Übereingekommen ist die Fraktion auch, daß erst nach dem Halbzeit-Parteitag der SPD ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden soll. Claus Dittbrenner will wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Bis zur Wahl wollen sich die Genossinnen und Genossen in der Bürgerschaft auch darüber unterhalten, ob der Vorstand bei 41 Bürgerschaftsmandaten mit einem Vorsitzenden, drei Vertretern und sechs weiteren Mitgliedern nicht überbesetzt ist. Außerdem denken die Sozis daran, ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher demnächst auch für den Fraktionsvorstand wählbar zu machen. Bislang ist das nicht möglich.
Vorgelegen hatte den Fraktionären auch ein Papier der Sprecherin der Bildungsdeputation, Bringfriede Kahrs. Darin geht die Abgeordnete streng mit ihren KollegInnen ins Gericht. Die Fraktion habe keine „eigene Kampflinie“ und kein Gesamtkonzept. Vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik müsse die Fraktion umdenken und nach „intelligenten Investitionen“ suchen, die Subventionsrichtlinien für Mittel aus dem Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm (WAP) müßten neu „überarbeitet und Förderrichtlinien neu definiert werden“. Insgesamt solle das WAP aus der Alleinverantwortung des Wirtschaftsressorts entlassen und auf andere Ressorts wie Kultur, Arbeit und Wissenschaft „umressortiert“ werden.
Über dieses Papier habe man im Rahmen des „Arbeitsplans 1994“ diskutiert, erklärte Fraktionschef Dittbrenner dazu, in Einzelheiten habe man sich aber nicht verstrickt. mad
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