■ Rexrodts Vorschläge läuten den Wahlkampf ein: Neues von der Sparfront
Ihr letztes Sparpaket hat die Bundesregierung im Juli verabschiedet, heute berät das Kabinett schon wieder über Kürzungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt. Doch die Diskussionsgrundlage, der Bericht von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt über den Standort Deutschland, ist diesmal mehr als das übliche Nachbessern eines zu optimistisch zusammengerechneten Etats. Rexrodts Vorschläge, zum Teil von Arbeitsminister Norbert Blüm entschärft, sollen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik Regierungsprogramm bis zur nächsten Bundestagswahl werden.
Der Vorteil des Berichts ist allerdings zugleich sein Nachteil: Er läßt wirklich nichts aus. Endlich benennt die Bundesregierung die neuen Schwierigkeiten des vereinigten Deutschland und tut nicht länger so, als ob mit Sozialabbau in kleinen Schritten die Wirtschaftsprobleme zu lösen wären, deren größtes die Massenarbeitslosigkeit ist.
Die Vorschläge reichen von Subventionsabbau über Haushaltskürzungen, Radikalreformen des Arbeitsmarkts, der Renten und des Bildungssystems bis hin zur Beseitigung uralter Hüte wie der Handwerksordnung und später sogar des Ladenschlußgesetzes. Die Kosten der sozialen Sicherung sollen sinken, während gleichzeitig Steuererleichterungen Unternehmer und andere Reiche zum Investieren und Arbeitsplätzeschaffen animieren sollen.
Das Globale des 100-Seiten-Berichts offenbart dabei, was er vor allem ist: ein Wahlkampfprogramm. Das Thema „Standort Deutschland“ hatte Kohl bereits vor der Sommerpause als zentrales Thema angekündigt, und selbstverständlich mußte dann ein FDP- Minister liberales Profil zeigen. Dementsprechend wimmelt es in seiner Vorlage von Deregulierungen, Liberalisierungen und Stärkungen für die Wettbewerbskräfte. Der Sozialstaat erscheint überwiegend als Ballast, weshalb die SPD gestern pflichtgemäß aufschrie. Daß Kohls Regierung nach drei Jahren des Aussitzens auf der bequemen Bundestagsmehrheit ausgerechnet im Superwahljahr 1994 Politik machen wird, glaubt wohl nicht einmal Neuminister Rexrodt. Donata Riedel
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