SPD verzichtet auf Wahlwerbespots

■ Statt dessen Debatte über „zivilen Umgang in der Gesellschaft“?

Hannover (taz) – Die niedersächsische SPD will notfalls auch im Alleingang auf die kostenlose Fernsehwahlwerbung verzichten, die von rechten Parteien regelmäßig zur ausländerfeindlichen Selbstdarstellung genutzt wird. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Johann Bruns hat jetzt den Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen vorgeschlagen, die den Parteien im Landtagswahlkampf 1994 zustehenden Fernsehsendezeiten gemeinsam an niedersächsische Verbände und Initiativen abzutreten, die in diesen Sendezeiten „eine öffentliche Debatte über die Zukunft Niedersachsens und über den zivilen Umgang in der Gesellschaft“ führen sollen. Themen der Debatte könnten etwa das Zusammenleben von Ausländern und Deutschen, die Chancen für Kinder, der Schutz der Umwelt, die Zukunft der Wirtschaft oder die Teilhabe von Frauen am beruflichen und gesellschaftlichen Leben sein, heißt es in dem Brief von Bruns. Falls es zu keiner Einigung über den Verzicht auf Fernsehwahlwerbung komme, wolle „die SPD allein diesen Weg gehen und ihre Sendezeiten Verbänden anbieten“.

Bruns bedauert, daß die von allen Parteien des niedersächsischen Landtages getragene Initiative zur Abschaffung der Fernsehwahlwerbung nicht die Zustimmung der übrigen NDR-Staatsvertragsländer gefunden hat. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz will sich Niedersachsen für ein bundesweites Ende der kostenlosen Wahlwerbung einsetzen. ü.o.