■ Mit Autobahnsubventionen auf du und du: Nicht mehr normal
Berlin (taz) – Autofahrer allerorten dürfen weiter frohlocken – die Kilometerpauschale wird ab 1994 um fünf Pfennig auf 70 Pfennig erhöht. Der Bundestag hatte zehn Pfennig gewollt, der Bundesrat war ganz gegen eine Erhöhung gewesen. Im Vermittlungsausschuß einigte man sich dann auf die Hälfte. Also alles nur Pfennigfuchserei? Weit gefehlt. Angeblich soll die jetzt eingesparte Hälfte das Staatssäckel um 400 Millionen entlasten und so zum Waigelschen Sparpaket von 21 Milliarden beitragen.
Der Bund der Steuerzahler ist dennoch über die Steuererleichterung entsetzt. In seinem jüngst erschienenen Bulletin rechnet er die „fiskalischen Grausamkeiten“ gegenüber den Aumobilisten hoch und empört sich insbesondere über die Anhebung der Mineralölsteuer um 19,5 Prozent ab Januar 1994. Die Kilometerpauschale würde „den tatsächlichen Kilometerkosten der meisten Pkw noch lange nicht entsprechen“.
Und genau das sollte sie ja eigentlich auch nicht. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club fordert schon seit langem die Abschaffung der Kilometerpauschale. Sie subventioniere den Autoverkehr und fordere AutobesitzerInnen geradezu heraus, zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit der eigenen Kiste zu fahren. Wenn nämlich umweltfreundlich gependelt wird, kommt das den Arbeitnehmer wesentlich ungünstiger. Für FahrradfahrerInnen gibt es nämlich nur 12 Pfennig pro Kilometer, so daß es sich für sie meist als vorteilhafter erweist, wenn sie bei der Steuererklärung die theoretischen Kosten des öffentlichen Nahverkehrs angeben. Außerdem tun sich Finanzämter landauf, landab schwer mit der Anerkennung von Kosten für Reparaturen, Ersatzteilen oder Regenschutzklamotten, ganz zu schweigen von Fahrradneukäufen. Passionierte RadfahrerInnen, die ihren fahrbaren Untersatz auch beruflich nutzen, müssen jedes Jahr aufs neue bangen, ob denn die Finanzbeamtin die 12.000 gefahrenen Kilometer anerkennt. Kann ein normaler Mensch überhaupt so viel radfahren? fok
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