Kröning packt den Rasenmäher aus

■ Senatsressorts sollen flächendeckend zusammengestrichen werden / „Sparen bis zur Paralyse“

Diese Suppe war gehörig versalzen. Als die Bremer Senatoren zu ihrer ersten mittäglichen Suppenrunde zusammenkamen, da kann es ihnen kaum geschmeckt haben, und schuld hatte daran – wieder einmal – Volker Kröning. Der Finanzsenator war mit einer Vorlage in die Sitzung gegangen, in der er Vorschläge präsentierte, wie er das absehbare Haushaltsloch für das laufende Jahr zu stopfen gedenkt. Das ist nach Schätzungen des Finanzressorts immerhin zwischen 180 und 200 Millionen Mark tief. Und dafür holte er ein Gerät hervor, das fast schon in Vergessenheit geraten war: Den Rasenmäher. Kröning schlägt vor, in allen Ressorts flächendekkend „quotal“ zu kürzen, das heißt jedes Ressort muß prozentual so viel in das Loch schaufeln, wie der eigene Anteil am Gesamthaushalt ist. In den Ressorts herrscht helle Aufregung: „Der spart bis zur Paralyse.“

Schon als die Bürgerschaft den Haushalt Mitte Dezember verabschiedete war klar, daß ein großer Batzen Geld fehlen würde. Doch das Problem wurde erstmal vertagt. Gestern präsentierte Kröning die Rechnung, und seine Vorschläge haben es in sich: Die Personalkosten sollen mit einem neunmonatigen Wiederbesetzungsstopp gedeckelt werden. Das heißt, wann immer eine Stelle im öffentlichen Dienst frei wird, dann bleibt sie auch frei. Sparquote laut Finanzressort: sechs Millionen Mark.

Der dickste Sparbrocken ist allerdings gar nicht weiter beschrieben: Sowohl bei den konsumtiven, als auch bei den Investitionsausgaben schlägt Kröning die Rasenmähermethode vor. In der Finanzersprache heißt das „quotale Kürzungen“. Die hat Kröning für die einzelnen Bereiche schon ausgerechnet. Dort blickte gestern den Ressortchefs ihr finanzpolitisches „Land unter“ schon entgegen. Besonders hart trifft es dabei die Sozialsenatorin. Die soll nämlich den Sozialhilfeetat entsprechend zusammenkürzen. Und wenn die Sparvorschläge so angenommen werden, dann kann die Koalition ihr ehrgeiziges Kindergartebnprogramm genauso vergessen, wie das Krankenhausinvestitionsprogram m. Und das heißumkämpfte Landesdpflegegeld stünde sofort wieder auf der Tagesordnung.

Damit die Ressorts auch spuren, will ihnen der Finanzsenator die Daumenschrauben anlegen. Bis auf weiteres sollen monatlich nur noch ein dreizehntel des Anschlages für Verwaltungsaufgaben ausgegeben werden. Einsparvolumen: rund 36 Millionen Mark. Und sämtliche Ausgaben sollen nur noch auf das gesetzlich Notwendige reduziert werden.

Bis Ende Januar soll die Sozialsenatorin nachgewiesen haben, wie sie die Sozialhilfe zusammenstreichen will. Sich selbst setzt der Finanzsenator längere Fristen: Bis Ende März hat das Finanzressort Zeit zu überprüfen, was vom öffentlichen Vermögen verkauft werdeb soll, um die Kasse zu entlasten.

Aufgabenkritik, Verwaltungsreform, das sei die einzige Aklternative zum Rasenmäher, steht in der Vorlage. und auf Alternativen wird es herauslaufen müssen, denn die Kommentare zum Kröning-Vorschlag, die gestern spontan aus den Ressorts kamen, waren alles andere als zustimmend – vorsichtig formuliert. „Eine Dioskussionsgrundlage, mehr nicht“, war noch wohlwollend. Drastischer fiel da das Fazit von anderer Seite aus. Solche Pauschalkürzungen hätten nichts mit Politik zu tun, hieß es: „Das ist die Aufkündigung des Koalitionsvertrags auf kaltem Wege.“ J.G.