: Studenten drohen erneut mit Streik
■ Kongreß in Köln forderte Rücknahme des Eckwertepapiers zur Bildungsreform
Köln (taz) – Mit einem bundesweiten Aktionstag oder Warnstreik am 1. Februar sollen die MinisterpräsidentInnen der Länder ultimativ zur Rücknahme des Eckwertepapiers bis zum 1. März aufgefordert werden. Andernfalls streiken die Studierenden im kommenden Sommersemester. Mit diesem einstimmig verabschiedeten Appell endete gestern ein dreitägiger StudentInnen-Kongreß in Köln, zu dem der dortige Asta aufgerufen hatte.
Im März, nach Ablauf des vorgesehenen Ultimatums der Studierenden, will eine Konferenz der MinisterpräsidentInnen der Länder die geplante „Bildungsreform“ abschließend beraten. Im Eckwertepapier, deren Kernstück, haben sich Bund und Länder vorläufig auf gesetzlich vorgeschriebene Regelstudienzeiten von durchschnittlich neun Semestern ab 1995 und die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden geeinigt. Eine allgemeine Kongreß-Resolution, die sich darüber hinaus gegen die „Elitebildung“ an den Unis wandte und die „Öffnung der Hochschulen für alle forderte, wurde nicht mehr beraten, nachdem rund 15 TeilnehmerInnen wegen eines Streits um die quotierte Redeliste die Tagung vorzeitig verlassen hatten.
Zuvor hatten knapp 200 Hochschulaktivisten aus der gesamten Bundesrepublik in Arbeitsgruppen erörtert, wie das Engagement der breiten Studentenschaft nach den Streikaktionen letzten Dezember einzuschätzen ist, wie studentischer Protest am wirksamsten zu koordinieren und, vor allem, wie die geplante „Bildungsdeform“ noch zu stoppen ist. „Wir haben diese Tagung aus dem Boden gestampft“, so die Einladung zum Kongreß, „weil sich sonst niemand in der BRD um eine Auswertung und Streikkoordination kümmern wollte.“ Besonders die Frage des Zwecks der Veranstaltung hatte am Wochenende denn auch zu teilweise heftigen Kontroversen geführt. Manche Teilnehmenden hatten angesichts von Verschleißerscheinungen eine Reflexion und Bilanz der Proteste im Dezember erwartet, andere, in erster Linie Kölner, Hannoveraner und Vertreter der Sozialistischen Studentengruppe, drängten auf Ergebnisse und ein eindeutiges Signal an die Studierenden: „Hier wird diskutiert“, hieß es im Plenum, „als sei das Eckwertepapier bereits vom Tisch“. bn
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