Hafenstadt ohne Löschboote?

■ Bürgerschaft:Zündende Debatten über brennende Probleme

Eugen Wagners Brückentrick scheint aufzugehen. Bei der Diskussion um den Haushalt der Baubehörde kündigte Wagners SPD-Genosse und Bürgerschaftsabgeordneter Friedrich Heß an, daß über den von Wagner als Sparmaßnahme angekündigten Abriß der Brücke des 17. Juni (siehe auch Seite 21) „das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. Wagner selbst ging in seiner Haushaltrede auf die Brücke vorsichtshalber gar nicht ein. Bar jeglichen Arguments begnügte sich Wagner mit dem Hinweis, daß Hamburgs Verkehrspolitik doch absolute Spitze sei.

Die Opposition sah das anders. GALier Martin Schmidt mahnte längst von der Bürgerschaft verabschiedete Gutachten und Konzepte für den Straßenbahn-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr an, CDU-Kollege Berndt Röder vermißte genausolange vom SPD-Senat angekündigte Straßenprojekte. Nur die Statt Partei scheint mit Wagners undurchsichtigem Behörden-Moloch zufrieden zu sein. Sprecher Klaus Scheelhase beschränkte sich auf ein paar zustimmende Worte zur vierten Elbtunnelröhre.

Ärger zwischen den beiden Koaltionspartnern kündigte sich bei der Diskussion um den Haushalt der Wirtschaftsbehörde an. Während in SPD und umliegenden Gewerkschaften derzeit Pläne für eine baldige Erhöhung der Gewerbe-steuer reifen, kündigte der von der Statt Partei nominierte Wirtchaftssenator Erhard Rittershaus an, daß „es weder 1994 noch 1995 eine Gewerbesteueranhebung geben darf“.

Innensenator Werner Hackmann dementierte Meldungen, daß drastische Einsparungen bei der Feuerwehr geplant seien. Er räumte aber ein, daß es – wie bei der Polizei – Vorgaben gebe, auch bei der Feuerwehr in den nächsten Jahren 100 Stellen sowie zwei Millionen Mark an Sachmittel einzusparen. Der Personalrat der staatlichen Löscher hatte kürzlich Alarm geschlagen: „Wir können die Sicherheit nicht mehr garantieren.“ So ist eine der Überlegung, die fünf Löschboote in Hamburg stillzulegen. Doch gerade diese haben sich in den vergangenen Jahren bei Groß- und Schiffsbränden im Hafen - wo oft Chemikalien lagern - hervorragend bewährt. Hamburg dürfe „nicht die erste Hafenstadt der Welt ohne Löschboote werden“.

Dem Rotstift sollen auch – so der Personalrat - der Großraumrettungswagen sowie die fünf Notarztwagen zum Opfer fallen. Für den Personalrat eine „Horrorvorstellung“. Die Stellenstreichungen hätten nach Auffassung der Feuerwehrvertretung noch weitere katastrophale Folgen. Da ohnehin wegen der jahrelangen Personalknappheit die Löschzüge mit nur 12 Mann besetzt sind, würden die Personalreduzierungen bewirken, daß künftig ein Löschzug nur noch mit acht Personen ausrücken kann. Die vom Senat beschlossene Sollstärke liegt jedoch bei 16 Löschern pro Zug.

kva/uex