: Neue Nahostgespräche
■ Mehr Autonomie in besetzten Gebieten / PLO-Charta verändern
Tel Aviv (taz) – Die Verleihung des Friedenspreises der Unesco am Mittwoch in Paris sollte zur Ermutigung für eine weitere Annäherung dienen: Die Preisträger, Israels Premier Jitzhak Rabin, sein Außenminister Schimon Peres und Palästinenserführer Jassir Arafat sprachen gestern in der französischen Hauptstadt über neue Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung von mehr Autonomie in den israelisch besetzten Gebieten. Jetzt sollen mehrere Ausschüsse gebildet werden, die sich mit den bisher noch nicht realisierten Punkten des Gaza-Jericho Abkommens vom 4. Mai beschäftigen sollen. Unter anderem wird die Frage der Freilassung von weiteren Tausenden Gefangenen aus israelischer Haft auf der Tagesordnung stehen. Israel hat sich inzwischen verpflichtet, die Entlassung von eingekerkerten palästinensischen Frauen vordringlich zu behandeln.
Offen bleibt auch die geographische Definition des autonomen palästinensischen Gebiets von Jericho. Zwei Monate nach der Unterzeichnung des Autonomieabkommens gibt es immer noch keine amtlichen Landkarten.
Der zweite gemeinsame palästinensisch-israelische Ausschuß, der nächste Woche in Kairo zusammentritt, soll sich mit der Übergabe gewisser Verwaltungsressorts an die Palästinenser der Westbank befassen. In diesem Rahmen sollen aber auch Vorbereitungen für palästinensische Wahlen – die ursprünglich bereits im Juli stattfinden sollten – erörtert werden. Mit den Wahlen hängt eine teilweise „Umgruppierung“ israelischer Truppen am Westufer zusammen.
Zu den offenen Fragen gehört auch die Rückkehr von sogenannten „entwurzelten“ Palästinensern, die im Zuge des Sechstagekriegs (1967) fliehen mußten und seither zumeist in Lagern der umliegenden arabischen Staaten leben. Diese Frage soll bald von einer Kommission, an der auch ägyptische und jordanische Vertreter teilnehmen, erörtert werden.
Arafat hat sich in Paris verpflichtet, den palästinensischen Nationalrat möglichst bald in Gaza einzuberufen, um aus der palästinensischen Charta „alle israelfeindlichen Passagen“ zu streichen. Bislang konnte er sein schon früher gegebenes Versprechen nicht einlösen, weil ihm die nötige Zweidrittelmehrheit fehlte. Amos Wollin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
