: 160 Staatsdiener zuviel
■ Noch 100 Mio. „Risiko“ im Haushalt 1994
Stolz präsentierte der neue Finanzsenator gestern seinen ersten „Controlling“-Bericht: Dank der neuen Computer-Programme liegen jetzt schon die Ergebnisse des zweiten Quartals vor.
Ergebnis zum Beispiel: Im Bremer Staatsdienst waren am 1. Juli 160 Stellen zuviel besetzt, kostet 20 Millionen mehr als im Haushalt stehen: allein 106 Stellen bei den Lehrern, sagt der Computer, 32 Stellen im Bereich Soziales bei den Kinderagesstätten und 31 Polizisten.
Während im ersten Quartal die Steigerungsrate des Haushaltes im Vergleich zum Vorjahr 6,6 Prozent betrug, konnte sie im zweiten Quartal auf 1,6 gedrückt werden - macht einen Durchschnitt von 4,3 für das erste Halbjahr. „Das muß jetzt ins Minus gehen“, sagt Finanzsenator Fluß: Im Jahresdurchschnitt will er das Haushaltswachstum von 0,6 erreichen: „Das wäre mein Ziel.“ Nur würden von der ersten Sanierungs-Milliarde wenigstens 330 Millionen zum realen Schuldenabbau übrig bleiben.
Auf dem Weg dahin bleiben aber noch einige Risiken: Allein bei den geplanten Investitionen müssen noch 58 Millionen gespart werden. Welche Vorhaben ins nächste Jahr hinein verzögert werrden könnten, will der Finanzsenator noch nicht verraten. Ein paar Millionen fehlen bei den Einnahmen auch, weil die Bremer Lagerhausgesellschaft ihre Gewinnabführung gekürzt hat. Ein paar Millionen hier, ein paar dort - das „Risiko“ der derzeitigen Etatplanung summiert sich auf ca. 100 Millionen. Dabei ist nicht gerechnet, daß 30 Millionen Investitionsmittel aus dem ISP schon ausgegeben sind, obwohl bisher keine Mark durch die geplanten Verkäufe der Baugesellschaften eingenommen wurde.
Der Konjunkturaufschwung kündigt sich auf gespaltene Weise in der bremischen Staatskasse an: die Lohn- und Einkommenssteuer sanken im ersten Halbjahr um 5,8 Prozent, Umsatz- und Gewerbesteuer stiegen heftig an. Im Ergebnis stieg die bremischen Einkünfte um 8,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum reduzierten sich aber die Bundesergänzungs-Hilfeleistungen, was mit minus 9 Prozent zu Buche schlug und so die Steuer-Mehreinnahmen auffrißt. Dies liegt im System: Die besonderen Hilfen werden abgebaut in dem Maße, in dem Bremen Steuerkraft wieder steigt. Dennoch freut sich der Finanzsenator Fluß darüber: Je weniger Bremen auf die Hilfe der anderen Bundesländer angewiesen ist, desto besser steht es in der Debatte um die Selbständigkeit da. K.W.
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