: Kein Recht auf Rausch
■ CDU-Ministerin polemisiert gegen Einheitsgrenzwert für weiche Drogen
Berlin (taz) – Legal, illegal, scheißegal. Der Spruch, fast so alt wie die Hanf-Prohibition, wird weiterhin für die drei bis fünf Millionen Cannabiskonsumenten der Republik gültig bleiben – wenn es nach dem Willen von Bundesjugendministeriun Angela Merkel geht. Die lehnte es gestern im Auftrag ihrer CDU ab, einheitliche Grenzwerte für sogenannte weiche Drogen zu bestimmen. Tolerierung und Legalisierung von Drogen seien „eindeutig der falsche Weg“. Junge Menschen könnten lediglich durch hohe Hemmschwellen vom Genuß abgehalten werden. Die Diskussion um die bundeseinheitliche Freigabe geringer Mengen sieht sie als „Einladung“ für Drogenkriminalität.
Der Vorwurf zielt vor allem auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte im März entschieden, daß die Behörden von der Strafverfolgung absehen können, wenn Cannabisprodukte nur in geringen Mengen und nur zum Eigenverbrauch erworben, eingeführt und besessen werden und wenn eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche ausgeschlossen ist. Gleichwohl stehen Erwerb und Konsum der im Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Rauschmittel unter Strafe. Um dieses klassische Jein-Urteil klarer zu gestalten, hatte das Gericht seinerzeit die Bundesländer verpflichtet, einheitliche Richtlinien zu erlassen, wann Erwerb und Besitz strafrechtlich nicht belangt werden.
Für die SPD-regierten Länder kein Problem. In Schleswig-Holstein dürfen Konsumenten bereits seit einem Jahr frohen Herzens genießen. Die Kieler Landesregierung hat verbindlich festgelegt, daß man zum Eigenkonsum 30 Gramm Haschisch in der Tasche haben darf, fünf Gramm Koks oder 1 Gramm Heroin.
Angela Merkel – die nach eigenem Bekunden erst einmal im Leben richtig blau war: vor gut 20 Jahren, als sie aus Abiturslaune heraus zuviel am Kirschlikör genippt hatte und dann betütert aus einem Ruderkahn glitt – könnte es besser wissen. Der Lübecker Richter Wolfgang Nescovic sagte bereits im Frühjahr, die Statistik zeige, daß die Zahl der Konsumenten seit dem Drogenrichtlinienerlaß der Kieler Regierung nicht gestiegen sei. Aber vielleicht hatte Angela Merkel gestern nicht alles so genau durchdacht, wollte nur ein bißchen Wahlkampf machen. Schließlich trat sie als „CDU-Hauptmatador“ des Konrad-Adenauer-Hauses vor die Mikrophone. Annette Rogalla
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