: Methoden des Polizeistaates -betr.: Räumung Buntentor, taz v. 14./15.9.94
Betr.: Räumung Buntentor, taz v. 14./15.9.
Das brutale und illegale „Aus“ für das Frauen- und Lesbenprojekt Buntentor ist in Wahrheit das „Aus“ einer entmenschlichten und undemokratischen Gesellschaft. Das Kriminalisieren der Frauen ist die Methode eines Polizeistaates. Das Aushebeln von gesetzlichen Vorschriften ist Weimar kurz vor '33. Das Abschieben der Verantwortung durch die politik ist der freiwillge Beweis von der Abkehr der „Volksvertretung“ – nun gibt es Volkszertretung.
Das Verhalten der Grünen ist nicht nur opportunistisch, es ist reaktionär. Ob Martin Thomas in Bezug zum 3.10. seinen Schwachsinn abläßt oder Karoline Linnert bewußt die Presse/Öffentlichkeit belügt („..Es war nicht mehr das eigentliche Projekt ... hier wurde Bürgerkrieg vorbereitet..“), das Ganze in einem Ton und einer Sprache, die einem Polizeipräsidenten zur unrühmlichen Ehre gereicht. Von Bock und Polach wiederum blamiert sich mit den peinlichsten und fadenscheinigsten „Beweisen“. Übertroffen werden alle von der CDU, die in dem Zusammenhang das Weidedamm-Projekt offen faschistoid als „Gesocks“ tituliert. Die beim Abriß beifallklatschenden Anwohner sind die, die später einmal sagen werden, sie hätten von nichts gewußt oder das so nicht gewollt. Auffällig ist, daß sie vom Alter her überwiegend die Generation repräsentieren, die uns über '33 schon einmal belogen haben.
Mein Vorschlag zur Wahl: Die Grünen treten geschlossen in die SPD ein, daraufhin tritt die SPD geschlossen in die CDU ein. Organisierte Nazis übernehmen den Rest des Polizeiapparates. Viel Spaß. Andrè Szigethy
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