Menschenrecht Wohnen

■ Aktionstage gegen die Wohnungsnot

Berlin (taz) – Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, sich durch Läusepensionen durchschlafen oder von den Sozialämtern mal in dieses, mal in jenes Billighotel provisorisch einquartiert werden, weiß niemand genau. Die Evangelische Kirche schätzt ihre Anzahl in Deutschland auf etwa 70.000, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG) auf mindestens 40.000. Dazu kämen noch alleine in den westlichen Bundesländern etwa zweieinhalb Millionen Menschen, die in unzumutbaren Wohnungsverhältnissen lebten oder die akut vom Verlust ihrer Wohnung bedroht seien.

Um auf die wachsende Wohnungsnot, die Obdachlosigkeit und die damit einhergehende soziale Ausgrenzung aufmerksam zu machen, hat der Verband für heute und morgen bundesweite Aktionstage organisiert. Träger der Veranstaltungen sind alle großen Wohlfahrtsverbände, der DGB, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche, das Rote Kreuz und der Deutsche Mieterbund. Die Tage stehen unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Eine zentrale Veranstaltung wird es heute in Bonn geben und dezentrale morgen in über hundert Städten. Von den Regierenden fordert die BAG unter anderem eine Umstrukturierung bei den Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Beratungsstellen für Wohnungslose.

Wohnungsverrottung im Osten droht

Im Bundesrat steht heute die Verabschiedung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes an. Gegen den Artikel 10 dieses Gesetzes laufen die Verbände der Wohnungswirtschaft Sturm. Denn danach sollen alle Mieten für Häuser mit ungeklärten Eigentumsansprüchen von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf Sonderkonten überwiesen werden. Im Klartext heißt das, so Ralf Kühnert vom Gesamtverband der Wohungswirtschaft in Köln, daß die Verwaltungskosten für diese Häuser „sozialisiert“, die Mieteinahmen aber „privatisiert werden“. aku