: Gerichtserfolg für Reps
■ Parteitag im Rathaus Schöneberg
Das Bezirksamt Schöneberg muß den rechtsextremen „Republikanern“ für ihren Landesparteitag am Samstag einen Raum zur Verfügung stellen. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Berlin. Es entsprach damit einem Antrag der Reps auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Das Bezirksamt wolle zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten, bevor es über weitere Schritte nachdenke, meinte der Leiter der Dienstgebäude-Verwaltung, Thomas Biermann.
Bei der turnusmäßigen Bestellung eines neuen Landesvorstandes schotten sich die Reps gänzlich ab. Journalisten sind erstmals unerwünscht. Landesgeschäftsführer Sven Thomas Frank begründete die Aussperrung mit der „tendenziösen Berichterstattung“ einiger Medien über seine Partei. Höchstwahrscheinlich werde es nur eine „nachträgliche“ Pressekonferenz geben.
Befürchtet wird offenbar eine Schlammschlacht um die kürzlich erfolgte Absetzung des Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber. Dieser war zuletzt vom bayerischen Landesschiedsgericht seines Amtes enthoben worden. Ob Schönhuber – wie ursprünglich vorgesehen – zu den Berliner Delegierten sprechen wird, ist offen. Der Berliner Landesverband hielt sich bisher aus den internen Machtkämpfen heraus, obwohl einzelne Mitglieder die Gespräche Schönhubers mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, kritisiert hatten. Der bisherige Landesvorsitzende Werner Müller, einziger Kandidat für das Spitzenamt, gilt intern als Schönhuber-Getreuer. Der vom baden-württembergischen Rep-Fraktionschef Rolf Schlierer angestrebte Umbau der Reps zu einer national-liberalen Partei bürgerlichen Zuschnitts stößt in Berlin auf Widerstand. „Ich brauche keine rechte Partei zu gründen, um dann zu Positionen zurückzukehren, wie sie die FDP vor über 20 Jahren vertrat“, meinte Bernd Bruschke, der ebenfalls erneut als Mitglied des Landesvorstandes kandidiert. Schlierers Programmatik sei bei den Berliner Reps „nicht mehrheitsfähig“. Bruschke selbst wollte Schönhubers Erscheinen an diesem Samstag nicht ausschließen. Immerhin könne er in Berlin „Pluspunkte“ für den Bundesparteitag in Sindelfingen am 17./18. Dezember sammeln. Severin Weiland
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