: Angela Merkel töpfert Rupert von Plottnitz
■ Bund erlaubt Plutonium-„Umgang“
Frankfurt/Main (taz) – Noch kurz vor dem Silvesterfeuerwerk zündete Bundesumweltministerin Angela Merkel in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ein Knallbonbon. Die Nachfolgerin von Klaus Töpfer ermöglichte der Firma Siemens am Freitag mit einer Bundesanweisung den weiteren Umgang mit Plutonium in der vor mehr als zwei Jahren stillgelegten MOX-Altanlage zur Herstellung von Brennelementen aus Uran und Plutonium. Und der hessische Umweltminister Rupert von Plottnitz (Bündnisgrüne), der Siemens diesen nicht genehmigten „Umgang“ erst am Donnerstag per Anordnung untersagt hatte, mußte sich fügen. Denn Bundesrecht bricht Landesrecht.
Entsprechend fiel die Reaktion auf den „Affront“ von Merkel bei dem für die Aufsicht und Genehmigung von Atomananlagen zuständigen hessischen Minister aus: „Die neue Bundesumweltministerin hat ihre Chance vertan, die betreiberfreundliche Haltung ihres Vorgängers Töpfer zugunsten einer sicherheitsorientierten Politik im Interesse der Bevölkerung zu ändern.“ Mit der Weisung unterstütze Merkel das Vorgehen der Firma Siemens, die in der MOX- Altanlage „schleichend“ Teilaktivitäten wiederaufgenommen habe, obwohl weder die Anlage selbst noch das Spaltstofflager über gültige Genehmigungen verfügten und die Sicherheit des Betriebes nicht nachgewiesen worden sei. Siemens will in der alten MOX- Anlage sogenannte Plutoniumgebinde umverpacken. Wenn es sich dabei tatsächlich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handeln würde, so von Plottnitz, hätte das hessische Umweltministerium nicht mit einer Verbotsverfügung reagiert. Doch weder von der Firma Siemens noch von Merkel seien solche „Gefahrenzustände“ vorgetragen worden. Im hessischen Umweltministerium wird befürchtet, daß Siemens – in Absprache mit Bonn – mit dieser „Salamitaktik“ die stillgelegte Anlage teilweise wieder in Betrieb nehmen will. K.-P. Klingelschmitt
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