: Geheimer Wahlkampf gegen PDS
■ Oppositionsparteien fordern Klarheit über Geheim-Dossier
Auf die PDS sollen weder V-Männer angesetzt noch sollen ihre Telefone vom Verfassungsschutz angezapft worden sein. Eine Behauptung im Rheinischen Merkur, die das Gegenteil nahelegt, dementierte die Senatskanzlei. In der gestrigen Ausgabe der konservativen katholischen Wochenzeitung hieß es, PDS-Mitglieder und Verbindungsleute der Partei seien „bei konspirativen Kontakten und Aktivitäten nachrichtendienstlich beobachtet“ worden.
Der Berliner Verfassungsschutz soll in einem 340-Seiten-Dossier zu dem Schluß gekommen sein, die PDS verfolge „eindeutig verfassungsfeindliche Ziele“, berichtete das Blatt weiter. Die Fraktionen von PDS und Bünndis 90/Die Grünen forderten daraufhin, daß das Dossier dem Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses auf seiner nächsten Sitzung am 2.Februar vorgelegt wird. Daß der Regierende Bürgermeister bislang den Inhalt des Geheimberichts nicht kannte, kritisierte Renate Künast, Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: „Das zeigt, wie falsch es war, ihm auch noch die Verantwortung für das Landesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen.“ Die PDS forderte Aufklärung darüber, warum die „tendenziösen Informationen termingemäß“ eine Woche vor ihrem Bundesparteitag veröffentlicht worden seien. Die Partei wies die Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit zurück.
Diepgen werde dem Ausschuß Bericht erstatten, kündigte sein Sprecher Michael-Andreas Butz an. Der Regierende Bürgermeister bestätigte bislang nur die Existenz des Berichts. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
