: Israel weitet Siedlungsprogramm aus
■ Jüdische Siedlungen auf der Westbank werden erweitert
Jerusalem/Gaza (AP) – Israels Regierung hat gestern den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in der Umgebung von Jerusalem beschlossen und damit den ohnehin stagnierenden Friedensprozeß einer neuen Belastung ausgesetzt. Ungeachtet von Einwänden der Palästinenser gegen den Siedlungsbau im Westjordanland beschloß ein Ministerausschuß unter Leitung von Regierungschef Jizchak Rabin, mehr als 2.200 Häuser fertigzustellen oder neu zu bauen. Bauminister Benjamin Ben Elieser lobte den Beschluß als einen Beitrag, Jerusalem zu stärken.
Beobachter erwarten, daß die Israelis bei den Verhandlungen mit den Palästinensern im kommenden Jahr über die Festlegung der Grenze zwischen den Autonomiegebieten und Israel eine Angliederung der Siedlungen an Jerusalem erreichen wollen. Der Beschluß zum Ausbau der Siedlungen wurde ungeachtet eines den USA im November 1992 gegebenen Versprechens Rabins gefaßt, auf solche Bauvorhaben weitgehend zu verzichten.
Im einzelnen ist vorgesehen, in den Jerusalem benachbarten Siedlungen Maale Adumim und Giwat Seew 1.140 Wohnungen fertigzubauen. In Maale Adumim sollen in den kommenden zwei Jahren außerdem 1.080 weitere Wohneinheiten entstehen. In Giwat Seew gibt es nach den Worten von Justizminister David Libai Bedarf für 1.000 weitere Häuser. Die Ministerrunde hob zudem einen Verkaufsstopp von über 1.000 Einheiten in Betar auf. Für diese Siedlung liegen bereits Pläne in der Schublade, 900 zusätzliche Wohnungen zu errichten. Darüber werde der Ministerausschuß aber erst später entscheiden, sagte Libai. Der Beschluß ist ein Kompromiß zwischen gemäßigten Kräften und Falken in dem Kabinett, die mehr als 3.000 neue Wohnungen in diesem Jahr verlangt hatten.
Unterdessen nahm die palästinensische Polizei im Gazastreifen mindestens 20 Mitglieder der islamistischen Organisation Islamischer Heiliger Krieg fest, um sie wegen des Bombenanschlags in Natanja zu verhören. Vertreter der PLO und Israels begrüßten derweil die Absicht von US-Präsident Bill Clinton, die Guthaben von radikalen Gruppen und Personen in den USA einzufrieren, die den Friedensprozeß mit terroristischen Mitteln bekämpfen. Davon ist unter anderem die in Israel verbotene extremistische antipalästinensische Kach-Bewegung betroffen.
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