Kommentar: „Klare Verhältnisse“
■ Wie die WählerInnen verarscht werden
„Klare Verhältnisse“, so lesen wir in der gesamten Stadt plakatiert, will die SPD bei den nun auf den 14. Mai festgesetzen Wahlen schaffen. Bremen braucht das - aber anders, als es das Plakat suggerieren will. Der Rest der Ampel-Koalition und somit auch Ralf Fücks als Umweltsenator hätte eine Mehrheit im Parlament, wenn - innerhalb der SPD klare Verhältnisse bestehen würden. Wenn aber innerhalb des stärkeren Koalitionspartners über 10 Prozent der Abgeordneten mit der Opposition stimmen, dann stimmt etwas nicht.
Daß innerhalb der SPD zwei Parteien existieren, die sich in fundamentalen Fragen der industriepolitischen Perspektive nicht mehr einig sind, das wird auch an dem Aderlaß Richtung AfB deutlich. Entscheidend ist also nicht, ob beide Flügel der SPD zusammen 41 oder 42 Sitze haben, wenn sowieso sechs Stimmen fehlen bei offenen Abstimmungen (und bei geheimen einige mehr). Entscheidend ist, daß innerhalb der SPD klare Verhältnisse geschaffen werden mit dem Ergebnis, daß 41 dann auch wirklich 41 sind.
Will die SPD wirklich „klare Verhältnisse“? Seit der Fücks-Abstimmung hat die SPD mit Reinhard Barsuhn ein Fraktions-Vorstandsmitglied, das offensichtlich die Fraktion nicht mehr vertreten will und gegen den eigenen Bürgermeister arbeitet. Die SPD bräuchte den Mut zu klaren Verhältnissen - erstmal in den eigenen Reihen!
Klaus Wolschner
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