■ Griefahns Gehalt ruht mit: „Politisch unklug“?
Die beurlaubte niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) hat am Freitag eingeräumt, daß sie sich möglicherweise „politisch unklug“ verhalten hat. (vgl. Bericht Seite 1 und 4) In einem Interview sagte Griefahn, die Prüfung werde auf jeden Fall Klarheit bringen „in der Frage, ob ich jemanden begünstigt habe oder nicht“. Dabei könne „sicherlich herauskommen, daß ich mich vielleicht auch politisch unklug verhalten habe.“ Sie sei „sehr daran interessiert, daß es zu einer Klärung kommt, weil ich mir keiner Schuld bewußt bin beziehungsweise ich nie jemanden bevorteilen wollte“, sagte Griefahn.
Für das Ruhenlassen eines Ministeramtes gibt es keine verfassungsrechtliche Regelung. „Dies ist lediglich eine einvernehmliche Entscheidung zwischen Ministerpräsident und betroffenem Minister“, erklärte eine Verfassungsrechts-Expertin der Staatskanzlei. Nach Ansicht von Staatsrechtslehrern ist es unverhältnismäßig, für die relativ kurzen Zeiträume der Überprüfung von Vorwürfen Minister zu entlassen. Für die „Aus-Zeit“ erhält der bzw die Betroffene kein Gehalt. Deshalb soll die Prüfung auch möglichst schnell erfolgen. dpa
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