Duma entläßt Kowaljow

■ Der Menschrechtsbeauftragte stand zu kritisch zum Tschetschenien-Krieg

Moskau (rtr/dpa/AFP/taz) – Die russische Duma hat gestern mit 240 zu 75 Stimmen beschlossen, den parlamentarischen Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kowaljow von seinem Amt zu entbinden. Kowaljow, der zugleich noch immer Menschenrechtsbeauftragter des Präsidenten Boris Jelzin ist, hatte sich immer wieder gegen die russische Militäraktion in Tschetschenien ausgesprochen.

In seinem Antrag zur Absetzung Kowaljows hatte der nationalkommunistische Abgeordnete Sergej Baburin dem Menschenrechtsbeauftragten vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Der 67jährige Kowaljow hatte sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in Tschetschenien längere Zeit in der Hauptstadt Grosny aufgehalten, unter anderem auch im umkämpften Präsidentenpalast.

Auch im Ausland hatte Kowaljow eine klarere Haltung zum Tschetschenien-Konflikt gefordert – und sich damit auch den Unmut des deutschen Außenministers Klaus Kinkel zugezogen, als er die deutsche Position bei einem Bonn- Besuch im Februar als „äußerst schwach“ gegeißelt hatte.

In Rußland brachte ihm seine Kritik nicht nur das heftige Gezeter des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski ein: Der brüllte Kowaljow bei einem Auftritt im Europaparlament zu, er gehöre eigentlich ins Konzentrationslager und klagte gestern in der Duma, Kowaljow bereite eine „Militärintervention gegen Rußland“ vor – Kowaljow hatte gefordert, internationale Beobachter nach Tschetschenien zu entsenden. Auch für den russischen Verteidigungsminister Pawel Gratschow galt der Menschenrechtsbeauftragte nur noch als „Feind“.

Kowaljow selbst nahm die Entscheidung der Duma gelassen auf: Seine Entlassung sei gegenstandslos, weil schon seine Ernennung durch das Parlament 1994 keine Gesetzeskraft gehabt habe, sagte Kowaljow.