AfB: Stufenschulen abschaffen

■ AfB für wirtschaftsfreundliche Politik / Stadtwerke-Verkauf nicht unter Wahlkampf-Zeitdruck / OS abschaffen / Polizeipräsenz verstärken

Die AfB gewinnt an Kontur. In einer Pressekonferenz haben zum ersten Male einzelne der bremischen KandidatInnen für die Bürgerschaftswahl genauere programmatische Vorstellungen dargelegt.

AfB-Initiator Friedrich Rebers, der sich dabei weitgehend zurückhielt, bekräftigte anfangs das Ziel der AfB, mitregieren zu wollen und nicht nur auf die Oppositionsbank zu kommen, wo man „ohnehin nichts bewirken“ könne. Dort allerdings will er die SPD sehen, die nach 50 Jahren Regierungszeit dort „ein wenig zur Selbstbesinnung kommen“ sollte. Das bedeutet im Klartext, daß er eine Koalition mit der CDU anstrebt - was allerdings rein rechnerisch nur an die 50 Prozent-Marke heranreichen dürfte, wenn die FDP über die 5 Prozent kommt. Rebers wollte gleichzeitig sein Ziel, eine „grün-rote Koalition“ zu verhindern, so verstanden wissen, daß damit eine unter dominierendem grünen Einfluß stehende Koalition gemeint sei. Die AfB will das Parlament möglichst auf 65 Abgeordnete verkleinern und den Senat auf 8-9 Personen.

Arbeitsplätze schaffen steht ganz oben im AfB-Programm. Dies will auch der DAG-Vorsitzende Rolf Reimers, der als AfB-Kandidat für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, durch eine wirtschaftsfreundliche Politik erreichen. Die Arbeitsplatz-Auflagen bei Wirtschaftsförderung sollen schärfer gefaßt und kontrolliert werden. Der Schiffbau müsse durch Förderung der Technologie-Kompetenz zur Zukunftsbranche weiterentwickelt werden, ergänzte der Wirtschaftsingenieur Dr. Patrick Wendisch, AfB-Kandidat auf Platz 7. Auch zum Stadtwerke-Verkauf hatte Wendisch eine klare Position: Erstens dürfe das Thema nicht in der „Vorwahlkampf-Hektik“ entschieden werden, wo der Senat unter dem Druck stehe, Erfolgsmeldungen zu produzieren. Zweitens sei es kein guter Stil, wenn ein Mensch, der eine Woche vor seiner Rente steht, noch schnell eine wesentliche Entscheidung trifft, anstatt sie dem Nachfolger zu überlassen. Drittens dürfe Bremen auf keinen Fall mehr als 49.9 Prozent verkaufen, um den entscheidenden Einfluß nicht aus der Hand zu geben. Mit einem Verkauf an Vorlieferanten hatte Wendisch keine Probleme - die seien als die Geschäftspartner die Experten. Lutz Peter, ein Unternehmer auf Platz 8 der AfB-Liste, meinte, im Hinblick auf die möglichen Ertragssteigerungen seien die derzeit gehandelten Verkaufserlöse möglicherweise zu niedrig. Man sollte nicht unter Zeitdruck zu niedrig verkaufen.

Stufenschulen „überlebt“

Größere Aufregung dürfte es über die Positionen der AfB zur Bildungspolitik geben, die Klaus Bernbacher (Platz 5) vortrug: „Orientierungsstufe abschaffen“, war seine klare Ankündigung, die Bildungsbehörde um mindestens ein Drittel der Beschäftigten reduzieren („Da kann man noch weiter gehen“), und - „das wäre die Vision“ - die Stufenschulzentren abschaffen: „Die haben sich überlebt.“ Wie im alten dreigliedrigen Schulsystem sollen die Eltern mit der 5. Klasse sich wieder für eine schulische Laufbahn ihrer Kinder entscheiden. Gleichzeitig will aber Bernbacher an dem von der Schulbehörde eingeschlagenen Weg der Autonomie und Profilbildung der Schulen festhalten - die Schritte sollen also mit Eltern und Lehrern gemeinsam gegangen werden: „Vielfalt ist das oberste Ziel“. Aus Kostengründen, so die Lehrerin Elke Kröning (Platz 2) sollten die einzügigen Gy-Zweige an den Sek-I-Zentren sofort abgeschafft werden, gleichzeitig sollte das Mini-„Gymnasium Obervieland“ sofort abgeschafft werden: „Das ist der Gipfel der Dreistigkeit der Bildungspolitik der Ampel.“

Polizei verstärken

Elke Kröning soll für „Inneres und Sport“ zuständig sein. Über die Polizeireform trug sie erste programmatische Positionen vor: Kein Revier soll geschlossen werden, auch nachts nicht, die Ausrüstung soll modernisiert werden, die Gehälter sollen verbessert werden („Eingangstufe gehobener Dienst“), Prävention und Betreuung von Opfern und Zeugen sollen verbessert werden.

Dem amtierenden van Nispen war Kröning vor, bei ihm sei „das Gespräch mit den Beamten vor Ort zu kurz gekommen“. Der Polizei-Bereich ist der einzige, in dem deutlich mehr Geld ausgegeben werden soll. Wo das Geld eingespart werden soll, darüber wollte auch der Finanz-Senator in spe, Rebers, sich nicht äußern.

Rebers steht derweil zu seiner Nebenbemerkung über die Penner auf dem Marktplatz: „Die, die sich nicht menschenwürdig benehmen, haben da nichts zu suchen.“ Nicht nur die Touristen, auch die Bremer wollte diese menschen da nicht sehen.

bremerhaven: Lenz vorn

In Bremerhaven ist am Montag abend die AfB-Liste aufgestellt worden. Mit 50 von 55 Albert Marken (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei), Dieter Wilhelmi (ex-Bezirkssekretär der IG-Medien), Berbel Möller (Immobilienkauffrau) und Bernhard Venhofen (Kaufmann). Insgesamt nominierte die AfB 12 Kandidaten.

K.W.