Schröder zahlt Schulgeld

■ Bremen und Niedersachsen präsentieren sich in großer Einigkeit

Bei ihrem gestrigen Treffen in Bremen demonstrierten Gerhard Schröder und Bürgermeister Klaus Wedemeier wahlkampfträchtige Einigkeit. „Die Behauptung, daß wir uns nicht mehr verstehen, ist falsch,“ stellte der niedersächsische Ministerpräsident klar. Es gebe gewisse Meinungsdifferenzen auf der Ebene einzelner Fachressorts, aber die Schwerpunktsetzung der jeweiligen Landespolitik auf den Bereich „Arbeit und Beschäftigung verbindet uns mehr, als die Details der Innenressorts trennen können.“

Eins dieser „Details“ war der Streit um die Finanzierung des Schulbesuchs von 3900 niedersächsischen SchülerInnen in Bremen(s. taz vom 23.3.). Schröder kam mit einem Angebot von 11,5 Millionen jährlich, doch Bremen forderte die Beibehaltung der bisherigen Zahlungen von rund 17,3 Millionen. Schröder und Wedemeier trafen sich bei einem Kompromiß von insgesamt 15 Millionen jährlich. „Damit ist auch für die Bremer Privatschulen Planungssicherheit gewährleistet“, kommentierte Wedemeier, schränkte aber gleichzeitig ein, daß die langfristige Finanzierung der Privatschulen allerdings Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sein müsse.

Schröder und Wedemeier äußerten außerdem die Absicht, das „Hanse-Wissenschaftskolleg“ als Stiftung privaten Rechts in Delmenhorst einzurichten. Dadurch sollen die regionalen Wissenschaftsinstitutionen stärker als bisher miteinander verbunden werden. Bessere Kooperation beider Länder versprechen sich beide Politiker vom Regionalen Entwicklungskonzept für den Raum Bremen-Bremerhaven/Oldenburg, dessen erster Teil im Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Beide Länder wollen an der Erarbeitung eines Handlungsrahmens zum Regionalen Entwicklungskonzept weiterarbeiten.

Ebenso allgemein blieben die Äußerungen zum Thema Außenweservertiefung/Ausbau Mittelweser. Wedemeier unterstrich die Notwendigkeit der Außenweservertiefung. Schröder hängte sich an, nur beim Ausbau der Mittelweser zeigt er Bedenken: „Da gehen wir mit ganz langen Zähnen ran“, erklärte er. „Einen wilden Ausbau und eine Begradigung, die die Weser zum Kanal macht, wird es mit uns nicht geben.“ Da scheint die Verständigung noch nicht ganz gelungen, und so warten beide erst einmal die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung über den Ausbau der Mittelweser ab.

Auch über die Beteiligung Bremer Projekte an der Expo 2000 wird zu späterem Zeitpunkt gesondert verhandelt. Bei der Frage aber, ob das Steueraufkommen aus dem sogenannten „Speckgürtel“ zwischen Bremen und Niedersachsen gerechter verteilt werden könne, gibt es nach Ansicht von Schröder nichts zu verhandeln: „Das ist Sache der Gemeinde, da haben wir als Land gar keinen Durchgriff.“ dah