: „El Chino“ hat's gemacht
■ Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs glatter Wahlsieg Fujimoris in Peru
Lima (taz) – Erwartungsgemäß hat sich am Sonntag der amtierende Präsident Alberto Fujimori in den allgemeinen Wahlen in Peru durchgesetzt. Mit über 60 Prozent der gültigen Stimmen erhielt der seit seinem Putsch gegen die anderen Staatsgewalten vor drei Jahren weitgehend autoritär regierende Staatschef ein noch deutlicheres Mandat, als die meisten Umfragen prognostiziert hatten. Eine Stichwahl erübrigt sich damit. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar bekam mit inoffiziell 21,3 Prozent nicht einmal halb so viele Stimmen wie der Sieger. Von den restlichen 13 Kandidaten erhielt keiner mehr als zehn Prozent. Ob Fujimoris Partei „Cambio 90“ allerdings auch im Parlament die absolute Mehrheit der 120 Sitze erzielen konnte, war gestern noch unklar.
Der Prestigeverlust der traditionellen Parteien, der erfolgreiche Kampf gegen die Guerilla und die Währungsstabilisierung werden von Wählern und Beobachtern übereinstimmend als wichtigste Trümpfe des von japanischen Eltern abstammenden Agraringenieurs Fujimori genannt. Eine auf den Kandidaten zugeschnittene Wahlgesetzgebung und ein Marathon von Eröffnungen von Sozialprojekten während des Wahlkampfes sorgten dafür, daß nichts dem Zufall überlassen blieb.
In einer Pressekonferenz wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärte ein strahlender Fujimori, die Peruaner hätten sich für die „Fortsetzung des Weges von Ordnung, Disziplin und Fortschritt“ entschieden. Die extrem liberale Wirtschaftspolitik werde fortgesetzt. Die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für bestimmte Verbrechen bleibe bestehen, bis die beiden Guerilla-Bewegungen Sendero Luminoso und MRTA gänzlich besiegt seien.
Zwei Tage vor dem Urnengang hatte die Polizei in der Andenstadt Huanuco über 3.000 gestohlene Wahlakten beschlagnahmt, die teilweise bereits ausgefüllt waren. Obwohl sich die Regierung schnell von den Aktenräubern distanzierte und der oberste Wahlrat keine Indizien fand, „die eine Partei oder Allianz kompromittieren würden“, forderten neun Parteien weniger als 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale die Verschiebung des Wahlganges.
Der Wahltag selbst verlief in den meisten Landesteilen ohne Zwischenfälle, doch mit schweren organisatorischen Mängeln. So konnten sich in Tausenden Wahllokalen die Kommissionen nicht rechtzeitig konstituieren, weil eines oder mehrere Mitglieder überhaupt nicht oder mit großer Verspätung erschienen. Ralf Leonhard
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen