Schotten dicht für Kubas Boat People

■ 15.000 Flüchtlinge dürfen aus Guantánamo in die USA einreisen – in Zukunft werden alle direkt zurückgeschickt

Washington (AFP) – Die Wende der US-Regierung in der Politik gegenüber kubanischen Flüchtlingen hat scharfe Kritik der Republikanischen Partei sowie der mächtigen Lobby der Exilkubaner hervorgerufen. Nach Verhandlungen mit kubanischen Regierungsvertretern hatte die Clinton-Regierung am Dienstag abend angekündigt, etwa 15.000 der 21.000 Flüchtlinge, die sich noch im US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba befinden, nun doch die Einreise in die USA zu gestatten, hatte aber gleichzeitig erklärt, in Zukunft Bootsflüchtlinge sofort nach Kuba zurückzuschicken.

Zwei hohe Beamte des Außenministeriums, der Chef des Büros für kubanische Angelegenheiten, Dennis Hays, und seine Stellvertreterin Nancy Manson, baten aus Protest gegen die in Gesprächen mit kubanischen Regierungsvertretern erzielte Vereinbarung um ihre Versetzung. Der erzkonservative republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jesse Helms, warf der Regierung von Präsident Bill Clinton „Komplizenschaft“ mit dem „repressiven Regime“ des kubanischen Staatschefs Fidel Castro vor. Clinton mache sich mitschuldig an der Unterdrückung des kubanischen Volkes. Helms hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der das geltende US-Embargo gegen Kuba noch verschärfen würde.

Der kubanischstämmige republikanische Kongreßabgeordnete Lincoln Diaz-Balart sprach von einer „unmoralischen“ Vereinbarung, die bei „geheimen“ Verhandlungen zwischen Kuba und den USA erzielt worden sei. Er kündigte an, sich „ungeachtet der Opposition Clintons“ weiter für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die kubanische „Tyrannei“ stark zu machen.

Die einflußreiche antikommunistische Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung mit Sitz in Miami nannte es „unerträglich“, daß die US-Regierung den Flüchtlingen aus Kuba politisches Asyl verweigere und sie statt dessen in Castros „brutale Diktatur“ zurückschicken wolle. Damit werde das Recht auf Asyl für kubanische Flüchtlinge zurückgenommen, das seit 36 Jahren unter allen demokratischen und republikanischen US- Regierungen gegolten habe.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte dagegen, die jüngsten Beschlüsse bedeuteten keine Kehrtwende in der Kuba- Politik. Washington rücke „kein Jota“ von seiner harten Haltung gegenüber Kuba ab. US-Justizministerin Janet Reno sprach im Weißen Haus von einer „neuen Etappe“ zur Lösung des Problems der kubanischen Auswanderer. An der bisherigen Politik ändere sich damit nichts.

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