: SPD gegen Tornados
■ Einsatz deutscher Kampfflugzeuge über Ex-Jugoslawien abgelehnt
Bonn (AFP/dpa/taz) – Die SPD wird einem Einsatz deutscher Kampfflugzeuge oder Bodentruppen im Zusammenhang mit der geplanten multinationalen Eingreiftruppe für Bosnien-Herzegowina nicht zustimmen. Dies beschloß der SPD-Bundesvorstand gestern in Bonn. Die Sozialdemokraten befürworten aber die logistische Unterstützung der Eingreiftruppe durch Soldaten der Bundeswehr sowie den Einsatz deutscher Sanitätssoldaten in Kroatien. SPD- Chef Scharping verurteilte die Nato-Luftangriffe vom Mai, die von bosnischen Serben zum Anlaß für die Geiselnahme von UN-Soldaten genommen worden waren, als „unverantwortliche, unüberlegte Eskalationsschritte“.
Scharping betonte ebenso wie der EU-Administrator von Mostar, der SPD-Politiker Hans Koschnick, zur Beilegung des Konfliktes in Ex-Jugoslawien sei „nur eine politische Lösung möglich“. Das Mandat der UN-Schutztruppen solle gestärkt werden. Der SPD-Vorstand sprach sich laut Scharping auch dafür aus, das Waffenembargo gegen die kriegführenden Parteien aufrechtzuerhalten und Maßnahmen zu ergreifen, daß bestehende Sanktionen nicht unterlaufen werden. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Hilfen für die Nachbarstaaten Ex-Jugoslawiens, um negative Folgen der Sanktionen zu mildern. Scharping kündigte an, die SPD werde im Bundestag eigene Initiativen zu einem möglichen Bosnien-Einsatz vorlegen. Sie sei aber zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Sollte der UN-Sicherheitsrat die Eingreiftruppe beschließen, könnte der Bundestag kommende Woche über eine mögliche deutsche Beteiligung abstimmen.
Das Bundeskabinett will heute über einen möglichen Bosnien- Einsatz der Bundeswehr beraten. Entscheidungen wird es aber voraussichtlich nicht geben. Rühe hatte am Wochenende angekündigt, die Bundeswehr wolle rund 2.000 Mann nach Ex-Jugoslawien schicken. Deren Einsatz muß der Bundestag noch zustimmen.
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