Zurück nach Europa

■ Die Ex-Sowjetrepublik Moldova wurde in den Europarat aufgenommen

Bukarest (taz) – Die Republik Moldova ist am Dienstag in Straßburg als erstes GUS-Land in den Europarat (ER) aufgenommen worden. Die Parlamentarische Versammlung des höchsten staatlichen europäischen Menschenrechtsgremiums faßte den Beschluß einstimmig und ohne Enthaltungen. Innerhalb der nächsten Wochen muß nun noch der ER- Ministerrat über die Aufnahme Moldovas entscheiden, wobei es sich jedoch nur noch um eine Formsache handeln wird.

Im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern, die nach 1989 in den Europarat aufgenommen wurden, hat Moldova weit niedrigere demokratische Standards aufzuweisen. Es gibt im Land keine freie Presse, das Justizwesen entspricht theoretisch und praktisch noch nicht westlichen Vorstellungen, die Todesstrafe ist formal nicht abgeschafft. Die Aktivitäten von Oppositionsparteien und religiösen Institutionen werden staatlich behindert, und Präsident Mircea Snegur regiert häufig mit Dekreten, ohne das Parlament und die Regierung zu konsultieren.

So haben bei der Aufnahme Moldovas in den Europarat vor allem politische Erwägungen eine Rolle gespielt. Mit der Integration der Ex-Sowjetrepublik in europäische Strukturen soll vor allem ein Gegengewicht zum russischen Einfluß geschaffen werden. Rußland hat im Bürgerkrieg die Separatisten in Transnistrien offen unterstützt und macht auch weiterhin seine Ansprüche in Moldova geltend. Zwar hatten sich Snegur und der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow am Montag in der moldauischen Hauptstadt Chișinau endgültig über den Abzug der in Transnistrien stationierten 14. Russischen Armee geeinigt. Zugleich forderte Gratschow aber die Einrichtung einer ständigen Militärbasis und gab auch schon konkrete Vorstellungen darüber bekannt, obwohl die moldauische Verfassung die Anwesenheit fremder Truppen auf ihrem Territorium verbietet. Der russische Präsident Boris Jelzin hat den Vorschlag gestern bekräftigt. Keno Verseck