: Für González wird es immer enger
■ Katalanen wollen Spaniens Regierung nicht länger stützen
Madrid (taz) – Spaniens Regierung droht ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren. Ein Ende der Tolerierung der sozialistischen Minderheitsregierung durch die Abgeordneten der katalanischen Doppelpartei „Convergencia i Unió“ (CiU) wird immer wahrscheinlicher, nachdem sich Ministerpräsident Felipe González weigerte, einen Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr vorzulegen – eine der Hauptbedingungen der katalanischen Nationalisten, um González bis zum Ende der EU-Präsidentschaft zu stützen. „Die in letzter Zeit auftretenden Schwierigkeiten,“ sagte CiU-Vorsitzender Jorgi Pujol gestern auf einer Pressekonferenz, „lassen eine weitere Unterstützung immer schwieriger werden.“ Dazu gehören auch die geplanten Haushaltskürzungen. González will das Haushaltsdefizit für 1996 von augenblicklich 6,7 Prozent auf 4,4 Prozent und für 1997 gar auf 3 Prozent senken, um den Anschluß für die europäische Währungsunion nicht zu verpassen. Pujol möchte sich damit bis 1999 Zeit lassen.
Noch schwerer wiegen die Pläne zur Liberalisierung der Abtreibung. Nach langem Zögern soll eine um eine soziale Indikation erweiterte Neuregelung dem Parlament vorgelegt werden. Der christdemokratische Unió, eine der zwei CiU-Parteien, läuft Sturm und droht Pujol damit, die Fraktionsdisziplin zu brechen.
Sollte González nicht bis zur nächsten Sitzung des Koordinierungsausschusses der CiU am 17. Juli einlenken, wird aus der einvernehmlichen Trennung der Sozialisten und Nationalisten mit abgesprochenen Neuwahlen eine Scheidung im Streit. Unter der ständigen Drohung eines Mißtrauensvotums seitens der PP müßte die Minderheitsregierung dann mit je nach Thema wechselnden Mehrheiten regieren. Reiner Wandler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
