: Versteigerung der Staatsknete
■ Wirtschaftsinstitut fordert Änderung bei den Subventionen in Ostdeutschland
Berlin (taz) – Die Subventionen für Investitionen im Osten könnten künftig versteigert werden. Nicht die Fördermittel-Bürokratie, sondern die Regeln einer Auktion sollen über die Vergabe entscheiden, forderte gestern das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer in Berlin vorgestellten Studie. Jeder potentielle Investor in den neuen Ländern gibt gemäß dem Vorschlag in einem verschlossenen Umschlag an, wieviel er investieren will und wieviel Prozent seiner Investitionen er vom Staat wiederhaben will. Je geringer der geforderte Anteil der Subventionen, desto höher kommt der Bewerber auf der Liste. Dann werden die vorhandenen Mittel von der Spitze nach unten verteilt. „Wer zuviel fordert, hat weniger Chancen, etwas abzubekommen“, so Karl Lichtblau, Referatsleiter am IW und Autor der Studie „Von der Transfer- in die Marktwirtschaft“.
Die Subventionen für die neuen Länder sind nach Ansicht des IW im ganzen zu hoch und zu verworren. „Insgesamt gibt und gab es etwa 400 Fördermaßnahmen“, sagte Gerhard Fels, der Direktor des Instituts. Für viele Unternehmer undurchschaubar, für die Cleveren hätten sich hingegen auch eigentlich unrentable Vorhaben rentiert, so Fels: „Es gab Fördersätze bis zu 90 Prozent bei kommunalen Investitionen.“ Jetzt müsse die Förderung insgesamt heruntergefahren werden und auf die bedürftigsten Regionen beschränkt werden. In der Studie ist dabei vor allem von den Grenzregionen zu Polen und Tschechien und den Gebieten abseits der großem Verkehrswege die Rede.
Insgesamt sehen die Kölner Wirtschaftsforscher, die dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fernstehen, jedoch gute Aussichten für die neuen Länder. „In zehn Jahren kann Ostdeutschland etwa 80 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft je Kopf erreichen“, prognostizierte Institutschef Fels. „Unterschiede von 20 Prozent kennen wir auch aus den alten Ländern, beispielsweise zwischen Baden-Württemberg und Niedersachsen.“ Die Ostunternehmen sind jedoch vielfach überschuldet; hier muß eine Förderung nach Meinung des IW ansetzen, ebenso wie bei der Forschung und Entwicklung in den Betrieben: „Die Industrieforschung muß auf das Doppelte anwachsen, um mit der Westdeutschlands vergleichbar zu sein“, konstatiert Karl Lichtblau.
Von 1991 bis 1994 wurden in den neuen Ländern Güter und Dienstleistungen im Wert von 1.115 Milliarden Mark erzeugt, aber 1.890 Milliarden für den Aufbau ausgegeben. Über 775 Milliarden kamen also von außen, nach Angaben des IW hauptsächlich aus Westdeutschland. Reiner Metzger
Foto oben: Paul Langrock/Zenit
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