Schnelle Geständnisse

■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit: Bilanz der beschleunigten Verfahren positiv / Ausweitung der Schnellgerichte geplant

Als einen Erfolg hat Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) die seit einem Jahr durchgeführten beschleunigten Verfahren bewertet. Dies hat zu einer erheblichen Entlastung der Gerichte geführt. Sie sei sich mit der Polizeiführung und dem Innensenator einig, daß diese Verfahren noch ausgeweitet werden sollten.

In den letzten zwölf Monaten sind nach Angaben der Senatorin insgesamt 1.016 beschleunigte Verfahren durchgeführt worden, 671 gegen illegale Zigarettenhändler, 337 wegen Ladendiebstahls und acht wegen anderer Delikte. Sie sei froh über diese hohe Zahl, da diese Delikte sonst als Strafbefehls- oder Verfahren mit mündlicher Verhandlung die Gerichte monatelang beschäftigt hätte.

Interessant und für sie überraschend habe sich erwiesen, daß in den Schnellverfahren „praktisch keine Beweisaufnahme erforderlich“ sei. Die Beschuldigten „gestehen auf der Stelle, daß sie das eine oder andere ausgefressen haben“, sagte die Senatorin. „Offenbar fällt es einem, der um 9.00 Uhr auf frischer Tat ertappt wurde und bereits um 12.00 Uhr vor dem Richter steht, schwer zu sagen, das war ich aber nicht.“

Eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren auf Verkehrsdelikte wie Fahren ohne Führerschein und „folgenlose Trunkenheitsfahrten“ ist bislang wegen organisatorischer Schwierigkeiten nur selten möglich gewesen. Das soll anders werden. Auch andere Straftaten wie leichte Körperverletzungen und kleinere Vermögensdelikte sollen jetzt vermehrt im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Die Senatorin: „Das schafft Luft bei den Gerichten für die gewichtigeren Verfahren.“ ADN