taz_archiv_2523911494915

Ökosteuer-Offensive

Bündnisgrüne Bundestagsfraktion präsentiert neuen Entwurf für ein umfassendes Ökosteuer-Paket  ■ Von Florian Marten

Hamburg (taz) – Benzin soll im Jahr 2005 4 Mark 70 kosten, Strom 40 Pfennig je Kilowattstunde und Heizöl rund eine Mark pro Liter. Im Gegenzug gibt es deutliche Steuersenkungen und ein paar Ökosubventionen. Eine über 10 Jahre stetig steigende Steuer auf Primärenergieverbrauch und CO2- Ausstoß, inklusive Atomstrom, aber ohne die Besteuerung regenerativer Energien, sowie eine ebenfalls über 10 Jahre kletternde schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer bilden das Kernstück des Entwurfs eines umfassenden Ökosteuer-Paketes, das der bündnisgrüne Energieexperte Rainder Steenblock (MdB) gestern in Bonn vorlegte.

Nach 10 Jahren sollen die jährlichen Gesamteinnahmen 265 Milliarden Mark erreichen und damit das Gesamtvolumen der Lohnsteuer. Die Einnahmen sollen vor allem zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer (200 Mrd. Mark) und nur noch zu einem kleinen Teil für Ökosubventionen, Verkehrswendeinvestitionen und die Unterstützung betroffener Regionen, Branchen oder Bevölkerungsgruppen (65 Mrd. Mark) verwendet werden. Die Bundestagsfraktion und der grüne Länderrat wollen im September endgültig über den Entwurf befinden.

Rainder Steenblock hat sein Konzept innerparteilich jedoch bereits gut getestet. In den letzten Wochen tingelte er durch die Republik und unterzog seine Ideen dabei einem Härtetest. Nicht ohne Grund: Das neue Konzept geht nicht nur im Umfang deutlich über bisherige Ökosteuer-Skizzen hinaus, es beinhaltet auch eine deutliche Akzentverschiebung bei der Mittelverwendung. Hatten insbesondere linke Grüne, aber auch einige industriepolitische Ökolibertäre den warmen Geldregen sofort in ein staatliches Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau umleiten wollen, setzt das neue Programm vor allem auf die „lenkende Wirkung“ der neuen Steuer. Der ökologische Umbau soll nicht per Staatsknete, sondern vor allem durch Verhaltensänderungen bei VerbraucherInnen und Wirtschaft erfolgen.

Damit haben sich die Grünen Positionen angenähert, wie sie Ökosteuer-Vordenker aus dem Wirtschaftslager bevorzugen. So fordert die Handwerkskammer Hamburg Einnahmen aus künftigen Ökosteuern für die Finanzierung von Sozialausgaben, die derzeit zu 50 Prozent „versicherungsfremd“ (zum Beispiel: Arbeitsmarktpolitik, DDR-Renten) eingesetzt würden. Statt Arbeit, so die Kammer, sollte der Ressourcenverbrauch zur Steuerbemessungsgrundlage werden.

Auch der CDU-Politiker Hans- Peter Repnik will den Zielen der Umweltgipfel von Rio und Berlin mit einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer nachhelfen. Er hofft, daß sich jetzt in Bonn eine parteiübergreifende Debatte entspinnt, die in einen Ökosteuer- Konsens münden könnte.

Steenblock und seiner Crew lag freilich die Entlastung der Handwerksbetriebe von Lohnnebenkosten erst in zweiter Linie am Herzen. Wichtig dagegen die Erkenntnis, daß es für die Akzeptanz einer wirklich spürbaren Energieverteuerung unbedingt erforderlich ist, eine attraktive Gegenleistung zu bieten: Die Kombination von einer entlasteten Steuerreform mit der Einführung der Ökosteuer könnte den entscheidenden Kick für die Zustimmung geben. Bei seiner Tingeltour erntete Steenblock für diesen Ansatz breite Zustimmung.

An grüner Härte mangelt es dem Programm jedoch nicht: Mit dem Einstiegssteuersatz von 1,30 Mark Steuer je Gigajoule Energie (danach jährlich 7 Prozent Erhöhung) liegt die geplante Steuer zweimal so hoch wie beim Vorschlag, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) letztes Jahr im Auftrag von Greenpeace entwickelte.